Schülerdatenbank: "Unüberschaubare" Missbrauchsrisiken

Die Kritik an der geplanten landesweiten Schülerdatenbank reißt nicht ab: Oppositionspolitiker und Eltern stemmen sich gegen "Durchleuchtungsmaßnahmen".

Nach den Grünen hat auch die FDP Kultusminister Siegfried Schneider aufgefordert, die Pläne für eine landesweite Schülerdatenbank zu stoppen. Die bildungspolitische Sprecherin der bayerischen FDP, Renate Will, warf Schneider am Freitag vor, die "Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Datenschutz zu ignorieren".

Das Höchstgericht habe durch die Ablehnung der Erfassung von Autokennzeichen ein "klares Signal " gegen "staatliche Durchleuchtungsmaßnahmen" gegeben. Die Einrichtung eines Schülerregisters sei "unsinnig" und führe zum "gläsernen Schüler".

Diese Befürchtung äußerte auch der Bayerische Elternverband. Der Vorsitzende der Landeselternvereinigung, Thomas Lillig, kündigte an: "Wir werden gegen das Projekt kämpfen."

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Tolle, erneuerte am Freitag vor Journalisten ihre Kritik, die Missbrauchsrisiken seien "unüberschaubar".

Ein Sprecher des Kultusministeriums widersprach Tolle. Der Datenschutzbeauftragte habe keine Einwände gegen das Projekt geäußert. Daten zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Schüler und ihrer Familien würden entgegen der Vorwürfe weder erfasst noch gespeichert. Der Sprecher beschuldigte die Grünen, "unbegründete Ängste" zu schüren. Ziel sei es wohl, "Eltern aus wahlkampftaktischen Überlegungen zu verunsichern".