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"Fridays for Future":Minister Piazolo will Schulen keine Anweisungen geben

Fridays for Future - Schülerdemonstration in München, 2019

Wie müssen Schüler bestraft werden, die für eine Demo geschwänzt wird? Das Ministerium weist die Verantwortung von sich.

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Schülerinnen und Schüler demonstrieren für den Klimaschutz. Manche schwänzen dafür den Unterricht.
  • Das Kultusministerium gibt keine Richtlinie an die Schulen heraus, wie mit Schulschwänzern zu verfahren sei.
  • Schwänzer müssten bestraft werden, sagt Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Allerdings dürfe er Schulleitern nicht vorschreiben, wie.

Auch an diesem Freitagvormittag sind wieder viele Schüler in Bayern auf die Straße gegangen, um für den Klimaschutz zu demonstrieren. Zunehmend mischt sich aber Kritik ins Lob für das Schülerengagement "Fridays for Future", weil viele dafür den Unterricht schwänzen - und die Schulen unterschiedlich damit umgehen. Das Kultusministerium gab bisher keine Richtlinie an die Schulen raus. Minister Michael Piazolo (Freie Wähler) möchte weiterhin daran festhalten.

"Im Ministerium ist nicht der Eindruck entstanden, dass die Schulleiter eine Richtlinie wollen", sagte er am Freitag der SZ. Er habe bewusst keinen Ukas ausgesprochen, denn rechtlich sei die Situation klar: In Bayern gilt die Schulpflicht, "die muss eingehalten werden, das nehmen wir sehr ernst". Die Schulleiter sind laut Schulgesetz dafür zuständig, diese durchzusetzen. Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen wie Verweise oder Ausschluss vom Unterricht stehen in Artikel 86.

Unentschuldigtes Fehlen müsse bestraft werden. Es sei aber rechtswidrig, Schulleitern vorzuschreiben, wie sie Schwänzer bestrafen sollen, denn sie müssen jeden Fall individuell beurteilen, sagte Piazolo. Er setzt auf die Erfahrung der Lehrer und auf pädagogische Erziehungsmaßnahmen. Die meisten Schulleiter gingen "verantwortungsbewusst und gut" mit der Situation um.

Dagegen sprechen Schulleiter wie Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes und Direktor des Deggendorfer Robert-Koch-Gymnasiums, von teils chaotischen Zuständen, weil jede Schule anders mit den streikenden Jugendlichen umgeht. Meidinger berichtete von Schulen, die Demos als Entschuldigungsgrund akzeptieren oder zur Exkursion deklarieren. In diesen Fällen habe das Ministerium sofort interveniert, sagte Piazolo. Er appellierte an die Jugendlichen, ihre Demonstration auf den Nachmittag zu legen.

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