Schottdorf-Ausschuss: Opposition gegen König als Chef

Wenn es nach der CSU geht, soll Alexander König den Vorsitz des Schottdorf-Untersuchungsausschusses im Landtag übernehmen. Doch die Opposition lehnt König ab. Er kenne sich besser mit Tricks und Tarnung als Aufklärung und Transparenz aus.

Die Landtagsopposition lehnt den CSU-Mann Alexander König als Vorsitzenden des kommenden Schottdorf-Untersuchungsausschusses ab. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher appellierte an die CSU, die Entscheidung nochmals zu überdenken. "Es ist fragwürdig, ausgerechnet einen mit Tricks und Tarnung auffällig gewordenen Abgeordneten mit dem Vorsitz von Aufklärung und Transparenz zu betrauen", sagte Rinderspacher der SZ. Er spielte damit auf die Verstrickung Königs in die Abgeordnetenaffäre an.

König hatte auf Staatskosten eine mit 6000 Euro besonders teure Kamera für sein Abgeordnetenbüro angeschafft. "Für die Aufklärung einer Vermengung von Geschäfts- und Parteiinteressen und öffentlichen Belangen hat er sich gewiss kein Eignungszertifikat erworben", meinte Rinderspacher dazu. Der Ausschuss soll aufklären, ob aus der Justiz Ermittlungen gegen betrügerische Ärzte behindert wurden.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hatte bei der Benennung Königs zwar ausführlich auf dessen "Fehler" hingewiesen, ihm aber dennoch eine zweite Chance zugebilligt - zumal, da er mit dem Kamerakauf keinen Rechtsverstoß begangen habe. König hatte auch die Kosten im Nachhinein zurückerstattet.

Das Klima im Untersuchungsausschuss ist damit schon vor dem Start belastet. Auch die Freien Wähler griffen König wegen dessen Äußerung an, er wolle die "Mutmaßungen und Unterstellungen" gegen die Justiz ausräumen. Damit zeige König, dass er kein Interesse an einer neutralen Aufklärung der Vorwürfe habe, sagte der FW-Abgeordnete Florian Streibl.