Schnelles Internet: Neue Förderung, alte Misere

Mit einer europaweit einmaligen "Gigabitrichtlinie" will der Freistaat den Ausbau von Glasfaser überall dort fördern, wo schon Kupferkabel liegen. Dennoch bleibt manch grundsätzliches Problem bestehen

Manchmal ist schnell nicht schnell genug. "Mir geht es auch nie schnell genug", sagt zum Beispiel Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU), als er am Mittwoch in München vor die Presse tritt. Er meint damit weniger die Geschwindigkeit an sich als die Geschwindigkeit des Geschwindigkeitsausbaus. Doch ein überarbeitetes Förderprogramm soll nun dabei helfen, dass zumindest die Geschwindigkeit des Internets zulegt. Mithilfe einer "neuen Gigabitrichtlinie" will der Freistaat überall dort das Verlegen von Glasfaser fördern, wo bislang nur Kupferkabel liegen. Damit werde man zur Modellregion in ganz Europa, sagt Füracker. "Da bin ich schon ein bissl stolz drauf."

Nicht nur für Füracker könnte sich bald eine Art Leidensgeschichte zumindest etwas dem Ende zuneigen. Der Oberpfälzer schlägt sich seit 2013 mit dem Thema Breitbandausbau herum, seit seinem "ersten Tag als Staatssekretär", wie er selbst sagt. Noch länger schlagen sich damit viele Firmen und Anwohner herum, sie klagen über zu langsames Internet. Zwar geht der Ausbau durchaus voran, inzwischen können 95 Prozent der bayerischen Haushalte mit mindestens 30 Mbit pro Sekunde Inhalte aus dem Netz herunterladen. Über 50 Mbit verfügen aber nur 83,7 Prozent. Und gerade einmal die Hälfte sind mit Gigabit-Geschwindigkeiten und damit auf Glasfaser unterwegs. Besonders der ländliche Raum hinkt hinterher, vielerorts liegen noch Kupferkabel.

Nach den vielen "weißen Flecken" ohne Internetempfang sollen also die "grauen" mit mangelhaftem drankommen. Mehr als zwei Jahre dauerte es, bis die EU-Kommission ihr Plazet zu den Plänen gegeben hatte, wettbewerbsrechtliche Kriterien mussten geprüft werden. Die Sache ist kompliziert. Eigentlich soll ja die Privatwirtschaft die Kabel legen. Doch gerade im ländlichen Raum, wo wenige potenzielle Kunden leben, rentiert sich das oft nicht. Die vor ein paar Jahren in Kraft getretene - erste - Version des bayerischen Förderprogramms sah darum vor, die Kommunen selbst entscheiden zu lassen, wie sie bisher unerschlossene Gebiete besser versorgen wollten. Dazu gehörte unter anderem die Frage, ob Kabel direkt bis in die Gebäude (Fibre to the Building, FTTB) oder nur bis zu einem Verteilerkasten in der Nähe geführt werden sollten (Fibre to the Curb, FTTC). Letzteres ist in der Regel günstiger, dafür die Übertragung langsamer. Regionen, in denen bereits Downloadraten von mindestens 30 Mbit pro Sekunde verfügbar war, fielen aus der Förderung. Sie galten als mit "schnellem Internet" versorgt. Dabei benötigen vor allem Unternehmen höhere Bandbreiten, um große Datenmengen empfangen und senden zu können.

Als Ziel gibt die "Gigabitrichtlinie" deshalb mindestens ein Gigabit pro Sekunde bei gewerblichen und mindestens 200 Mbit pro Sekunde bei privaten Anschlüssen aus - im Up- wie Download gleichermaßen. Auch soll künftig pro Anschluss statt pro Kommune gefördert werden. Der Freistaat will zwischen 80 und 90 Prozent der Kosten übernehmen, maximal sind acht Millionen Euro möglich.

Dennoch bleibt manch grundsätzliches Problem bestehen. Füracker nennt eines gleich selbst: "Ich kann keine Baustellen betreiben." Das müssen letztlich die Kommunen tun, sie haben weiter die Planungshoheit inne. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) zeigt sich zwar grundsätzlich "zufrieden" mit den neuen Fördermaßnahmen. Es sei aber zu bedenken, dass neue Verfahren auch neue Kosten bedeuteten, Glasfaseranschlüsse seien deutlich teurer. "Wir hätten uns deshalb gewünscht, dass die Eigenbeteiligung abhängig von der Finanzkraft der Gemeinde gedeckelt wird." Außerdem stelle sich zunehmend die Frage, wer künftig eigentlich Glasfaser verlege: "Es wäre unfair von den Netzbetreibern", sollten sie die Kommunen mit "deren Geld" Infrastruktur bauen lassen, um sie ihnen anschließend günstig abzukaufen. Auch die Grünen, die wiederholt eine Ausweitung des Förderprogramms gefordert haben, geht die neue Richtlinie nicht weit genug. Die Bandbreite von 200 Mbit pro Sekunde setze "immer noch keinen richtigen Glasfaserausbau bis ins Haus voraus", sagt Benjamin Adjei. Dabei verfügten mehr als 50 Prozent aller Neuanschlüsse nur über eine Bandbreite von 30 Mbit pro Sekunde auf Vectoringbasis. Und "wie weit die Kommunen mit den angekündigten acht Millionen Euro kommen, muss sich gerade in dünn besiedelten Regionen und Gemeinden mit vielen Ortsteilen zeigen".

Im Ministerium geht man hingegen davon aus, dass die angepeilten Bandbreiten symmetrisch nur mit Glasfaser zu erreichen seien. Insgesamt wähnt Füracker den Freistaat auf einem guten Weg. Die Richtlinie könne anderen EU-Ländern "als Blaupause" dienen, sagt er, auch dem Bund - der wäre eigentlich zuständig, arbeitet aber noch an einem Programm. Auf dieses würde Füracker schon aus pragmatischen Gründen gern bald zugreifen: "Ich will mir ja möglichst viel bayerisches Geld sparen."