Aus Sicht von Parteichef Horst Seehofer hängt das Schicksal seiner CSU auch an der Frage, wie rasch die Partei den Ausstieg aus der Atomkraft schafft. Am Dienstag sprach er sich erneut für ein Abschalten der Meiler bis spätestens 2022 aus. "Ich habe eine Überzeugung, was die CSU inhaltlich braucht, damit sie im Hinblick auf das Jahr 2013 mehrheitsfähig bleibt", sagte Seehofer.
Der Ministerpräsident will den schnellen Ausstieg. Kurz vor der CSU Vorstandssitzung in Kloster Andechs erhöht Horst Seehofer den Druck auf parteiinterne Gegner.
(Foto: dapd)Wenige Tage vor der Vorstandssitzung der CSU in Kloster Andechs, bei der sich die Partei auf ein Ausstiegskonzept verständigen möchte, erhöht Seehofer damit noch einmal deutlich den Druck auf die parteiinternen Gegner, die einen so raschen Ausstieg für nicht realisierbar halten. In der Partei gehen die Ansichten bislang weiterhin deutlich auseinander. Während Seehofer und sein Umweltminister Söder für 2022 als spätesten Termin kämpfen, denkt die Fraktion über einen Zeitkorridor bis 2025 nach. Diesen Vorschlag hat Seehofer aber bereits rüde abgebügelt.
Gegen eine konkrete Festlegung eines Ausstiegsdatums wehrt sich bislang am schärfsten die Berliner Landesgruppe, auch wenn es dort einzelne Befürworter für Seehofers Kurs gibt. Der Arbeitskreis Umwelt der Partei unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Josef Göppel ermunterte Seehofer ausdrücklich, innerhalb von zehn Jahren den Ausstieg zu vollziehen.
Am Dienstag und auch noch an diesem Mittwoch will Generalsekretär Alexander Dobrindt bei Konferenzen mit den CSU-Kreisvorsitzenden ein Meinungsbild einholen. Seehofer machte klar, dass er sich in der Ausstiegsfrage nicht als Moderator verstehe - er sei entschlossen, die Richtung vorzugeben.