Süddeutsche Zeitung

Schechen:Prozess um Wahlfälschung

Die manipulierte Gemeinderatswahl im oberbayerischen Schechen im Jahr 2014 hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Das Amtsgericht im nahen Rosenheim hat für den 12. und den 21. Januar eine zweitägige Hauptverhandlung gegen das Geschwisterpaar angesetzt, das im März 2014 unter anderem blanko unterschriebene Briefwahlunterlagen selbst ausgefüllt und dabei die eigene Wählerinitiative angekreuzt haben soll - zunächst mit dem Ergebnis, dass beide Mitglieder des Gemeinderats wurden. Einen im Frühjahr ergangenen Strafbefehl des Gerichts haben die beiden nicht akzeptiert, weshalb es nun zum Prozess kommt. Je nach dem Ausgang dieses Verfahrens will das Landratsamt Rosenheim entscheiden, ob die Wahl doch noch wiederholt werden muss.

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Quelle:
SZ vom 24.11.2015 / kpf
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