Scharia-Streit Barfuß gibt nach

Friedliches Ende des ersten Koalitionsstreits? Der FDP-Abgeordnete Georg Barfuß tritt nach seinen umstrittenen Scharia-Äußerungen doch nicht als Integrationsbeauftragter an.

Von K. Stroh und A. Ramelsberger

Der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß zieht seine Kandidatur als Integrationsbeauftragter zurück. Nach einer Fraktionsklausur am Mittwoch war aus der FDP zu hören, am Donnerstag werde Fraktionschef Thomas Hacker hierzu eine Erklärung abgeben.

Bedauert, dass durch seine Scharia-Äußerungen "Missverständnisse aufgekommen sind": der bayerische Landtagsabgeordnete Georg Barfuß (FDP).

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Am Abend wurde der Süddeutschen Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt, dass Barfuß nach den Protesten gegen seine umstrittenen Äußerungen zur Scharia zurückzieht. Die FDP hatte ihn eigentlich als Kandidat für den neu zu schaffenden Posten des Integrationsbeauftragten auserkoren. Am Mittwoch bestimmte ihn die Fraktion jedoch als Sprecher für Steuern und Öffentlichen Dienst.

Wer nun der Integrationsbeauftragte wird, ist in der CSU-FDP-Koalition offenbar noch nicht besprochen worden. Barfuß hatte vergangene Woche gesagt, auch in Bayern solle islamisches Recht erlaubt sein, sofern es mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Dies war auf heftige Kritik in der CSU gestoßen, aber auch in der FDP hatte sich Unmut geregt. Barfuß bedauerte daraufhin, dass durch seine Äußerungen "Missverständnisse aufgekommen sind".

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, die Regierung könne nur einvernehmlich einen Integrationsbeauftragten bestellen; ein "einseitiges Vorschlagsrecht der FDP" sei im Koalitionsvertrag nicht festgelegt. Die CSU habe jedoch "kein Interesse an einem Riesenstreit, kaum dass wir begonnen haben", sagte er.

Offensichtlich schwebt der CSU eine Einigung mit der FDP vor, die auch andere Beauftragtenposten einbezieht. Denn auch das Amt der Behindertenbeauftragten und das des Datenschutzbeauftragten müssen neu besetzt werden. Gerade der Datenschutz gilt als Kernanliegen der FDP. Ein solcher Posten könnte sie über den Verlust des Integrationsbeauftragten hinwegtrösten.