Die Bundesregierung will aus dem Bayern-Ei-Skandal Konsequenzen ziehen. Bei der nächsten Verbraucherschutzministerkonferenz im Herbst soll eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung verhandelt werden, hieß es laut Sitzungsteilnehmern am Mittwoch im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages. "Wenn ein Bundesland wie im Fall Bayern-Ei erkennbar nicht handelt, obwohl Handlungsbedarf besteht, muss die Bundesregierung die Möglichkeit bekommen, koordinierend tätig zu werden", forderte die Verbraucherschutzpolitikerin Karin Thissen (SPD).
Auch die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sprach sich für mehr Kompetenzen des Bundes aus. "Tenor in der CSU ist: Gegen kriminelle Energie ist kein Kraut gewachsen", sagte die Vize-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion. "Außer der reflexhaften Aufstellung von Punkte-Plänen, die dann nicht umgesetzt werden, passiert nichts." Mit diesem Verhalten seien aber die Tage bis zum nächsten Lebensmittelskandal schon angezählt. Dagegen habe Niedersachsen die Überwachungskompetenzen auf Landesebene gebündelt. Dort sorgten zudem Gebühren für eine ausreichende Finanzierung der Kontrollen. Nun müssten die Lücken bei der Lebensmittelkontrolle geschlossen werden und der Bund sich stärker im Sinne des Verbraucherschutzes engagieren, betonte Höhn. Derzeit seien die zuständigen Überwachungsbehörden unterfinanziert und technisch nicht ausreichend ausgestattet.
Wie SZ und BR aufgedeckt hatten, haben Bayerns Behörden im Sommer 2014 zögerlich gehandelt, als verseuchte Eier der Firma Bayern-Ei offenbar einen europaweiten Salmonellenausbruch ausgelöst haben. Wichtige Proben wurden erst mit Wochen Verspätung weitergeleitet, ausländische Experten über entscheidende Untersuchungsergebnisse erst mit erheblicher Verzögerung informiert. Mindestens drei Männer starben. An diesem Donnerstag sollen der ehemalige Verbraucherschutzminister und derzeitige Staatskanzleichef Marcel Huber und seine Nachfolgerin Ulrike Scharf im Umweltausschuss des Landtags darüber berichten.