Salmonellen-Skandal: Jurist wirft Behörden im Fall Bayern-Ei Rechtsbruch vor

• In der Bayern-Ei-Affäre belastet ein neues Gutachten die bayerische Landesregierung schwer.
• Der Hamburger Jura-Professor Martin Hollewirft Bayerns Behörden vor, deutsches und europäisches Recht gebrochen zu haben.

In der Bayern-Ei-Affäre geraten die bayerischen Behörden weiter in die Kritik. Ein renommierter Jurist wirft der Staatsregierung vor, deutsches und europäisches Recht gebrochen zu haben. In einem 40-seitigen Gutachten, das der Süddeutschen Zeitung und dem BR-Politikmagazin "Kontrovers" vorliegt, kommt der Hamburger Juraprofessor Martin Holle zu dem Schluss, die bayerischen Behörden hätten im August 2014 einen öffentlichen Rückruf von Eiern der Firma veranlassen oder die Verbraucher über eine mögliche Salmonellen-Gefahr informieren müssen.

Ein Todesfall, der mit mutmaßlich salmonellenverseuchten Eiern des größten bayerischen Eierproduzenten in Verbindung gebracht wird, hätte damit womöglich verhindert werden können. Auf Anfrage teilte das bayerische Verbraucherschutzministerium am Dienstag mit, dass die zuständigen Behörden "nach Recht und Gesetz" gehandelt hätten.

Was der Gutachter anprangert

Im Sommer 2014 waren europaweit hunderte Menschen an Salmonellen erkrankt, mindestens drei Männer starben. Die Europäische Seuchenschutzbehörde wurde alarmiert, Wissenschaftler verfolgten den ungewöhnlichen Ausbruch schließlich bis zur niederbayerischen Firma Bayern-Ei zurück. Dort waren schon Monate vor den mysteriösen Krankheitsausbrüchen bei amtlichen Tests Salmonellen auf Eiern festgestellt worden. Die Auswertung von amtlichen Proben dauerte allerdings teilweise mehr als sechs Wochen. Dies wertet der Gutachter und Jurist Martin Holle als Verstoß gegen EU-Recht.

Spätestens im August 2014 gab es nach Auffassung des Juristen deutliche Hinweise, dass von den Eiern der niederbayerischen Firma ein Gesundheitsrisiko ausging: Mehrere Tests bei Bayern-Ei hatten eine Salmonellenbelastung ergeben. In Teilen Niederbayerns gab es eine auffällige Häufung von Salmonellose-Erkrankungen. Außerdem lagen in Bayern Warnmeldungen aus Österreich und Frankreich vor, die Rede war explizit von der Firma Bayern-Ei.

Holle zufolge wäre es geboten gewesen, Bayern-Ei zu einem öffentlichen Rückruf aufzufordern. Bei einer Weigerung des Unternehmens hätten die Behörden einen Rückruf anordnen oder selbst die Öffentlichkeit informieren müssen. Dennoch erfuhren die Verbraucher in Deutschland 2014 nicht, dass womöglich salmonellenverseuchte Eier im Umlauf sind. Der Fall wurde erst durch Recherchen von SZ und BR öffentlich. Bayern-Ei-Eigentümer Stefan Pohlmann wurde kurze Zeit später festgenommen. Er sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.

In Auftrag gegeben hat das rechtliche Gutachten zum Fall Bayern-Ei die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag. Der Verfasser Martin Holle zählt zu den renommiertesten Lebensmittelrechtlern in Deutschland. Auch für die bayerische Behörden ist der Juraprofessor ein geschätzter Experte. Erst im Mai hatte ihn Bayerns Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als Referenten eingeladen.

Lesen Sie den ausführlichen Bericht zu dem Gutachten und möglichen Konsequenzen mit SZplus.