In der Bayern-Ei-Affäre erhöhen SPD und Grüne den Druck auf Verbraucherministerin Ulrike Scharf (CSU). Die SPD fordert ihren Rücktritt, die Grünen drohen mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Anlass sind neue Berichte über angebliche Fehler der Behörden in der Affäre um einen Salmonellen-Ausbruch in Europa mit 186 Erkrankten und womöglich einem Toten durch massenhaft kontaminierte Eier aus Niederbayern im Sommer 2014.
"Offenbar versäumten es die Behörden, verseuchte Eier zurückzurufen", kritisierte der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn. Außerdem sei es entgegen den offiziellen Aussagen zu zahlreichen Erkrankungen auch in Deutschland und Bayern gekommen. "Alle diese Informationen wurden dem Landtag und der Öffentlichkeit vorenthalten", sagte er. "Wenn die verantwortliche CSU-Ministerin Ulrike Scharf nur einen Funken Anstand hat, zieht sie jetzt die Konsequenzen und tritt zurück."
Exklusiv
Alleine in Deutschland erkrankten 2014 mindestens 86 Menschen durch verseuchte Eier an Salmonellen. Die Verbraucherschutzbehörden hatten das stets bestritten.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte, die Fragen seiner Partei seien nie vollständig und, wie sich jetzt zeige, oft falsch beantwortet worden. "Braucht es erst einen Untersuchungsausschuss, damit wir die vollständige Wahrheit erfahren?", fragte Hartmann. Er könne sich nicht vorstellen, dass Scharf den Skandal "politisch überlebt".
Im Fall Bayern-Ei beschuldigt die Staatsanwaltschaft derzeit insgesamt neun Personen. Bislang waren nur drei bekannt: Eigentümer Stefan Pohlmann und zwei Behördenmitarbeiter. Darüber hinaus stehen sechs weitere aktuelle oder ehemalige Bayern-Ei-Mitarbeiter im Visier der Behörden, wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Plenumsanfrage des SPD-Mannes von Brunn hervorgeht.
Unter den Beschuldigten ist danach auch der aktuelle Geschäftsführer der Firma, die seit einiger Zeit wieder Eier der Handelsklasse B ausliefern darf. Das Verfahren gegen einen weiteren Bayern-Ei-Mitarbeiter wurde gegen eine Geldauflage eingestellt. Er hatte eingeräumt, an der Manipulation des Mindesthaltbarkeitsdatums von Eiern beteiligt gewesen zu sein, war aber laut Justizministerium nur "Befehlsempfänger".
