Russlandreise: Seehofer soll sich zu Putin erklären

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer zu dessen Russland-Reise Ende März. Seehofer müsse dem Parlament erläutern, wie er in Russland auftreten werde. Rinderspacher interessiert etwa, ob der Ministerpräsident die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim" ansprechen werde oder Russlands "Aggressionspolitik in Syrien". Dass Seehofer seine außenpolitischen Bestrebungen im Parlament erklärt, sei auch deshalb notwendig, weil sein letzter Russlandbesuch "denkbar schlecht vorbereitet" gewesen sei, sagte Rinderspacher. Damals habe er sich für die Zwecke des russischen Staatschefs instrumentalisieren lassen. Den Besuch als solchen will Rinderspacher nicht kritisieren. Auch er sei der Meinung, dass gute bilaterale Beziehungen mit Russland im wirtschaftlichen Interesse Bayerns lägen. Seehofer müsse sich aber besser vorbereiten. Er selbst werde der Delegation ebenfalls angehören.