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Rettet die Bienen:Die Suche nach dem Konsens beginnt

Volksbegehren Artenvielfalt

"Retten die Bienen" lautet das Motto des erfolgreichen Volksbegehrens. 18,4 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für die Initiative.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

In der Staatskanzlei tagt an diesem Mittwoch erstmals der runde Tisch, der eine Lösung im Streit um mehr Naturschutz bringen soll.

Sie haben lange übereinander geredet, nun wollen sie erstmals miteinander sprechen. An diesem Mittwoch treffen sich Initiatoren und Skeptiker des Volksbegehrens Artenvielfalt zum Austausch in der Staatskanzlei. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zum runden Tisch eingeladen. Als Ziel hat er einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ausgerufen, den alle Beteiligten mittragen können. Ob's gelingt? Die Erwartungen sind hoch - und nicht immer deckungsgleich.

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Die Unterstützer

Fast jeder fünfte wahlberechtigte Bayer hat unterschrieben - kein Volksbegehren in der Geschichte des Freistaates war so erfolgreich. Entsprechend selbstbewusst gehen die Initiatoren in die Gespräche. "Wir erwarten schon, dass unser Volksbegehren ernst genommen wird", sagt Agnes Becker, eine der Sprecherinnen. So breit das Bündnis aufgestellt ist, so geschlossen zeigen sich die Partner bislang. Ob nun die ÖDP-Frau Becker oder Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann, ob Richard Mergner vom Bund Naturschutz oder Norbert Schäffer vom Landesbund für Vogelschutz - ein Satz darf nie fehlen: "Unser Gesetzentwurf ist die untere Messlatte, weniger Artenschutz wird mit uns nicht zu haben sein." Das heißt nicht, dass das Bündnis sämtliche Änderungen ablehnte. Der Vorschlag eines "Volksbegehren plus" von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sei "mit uns auf jeden Fall zu machen", sagt Becker. Einem Entwurf zuzustimmen, der über den eigenen hinausgeht, sei kein Problem. Manche Vorschläge, etwa bei der Nutzung von Privatgärten, waren dem Bündnis durch rechtliche Einschränkungen gar nicht möglich. Auch die Termine beim Mähen und Walzen von Wiesen halten Naturschützer für verhandelbar, das könne durch Ausführungsverordnungen geregelt werden. Den Gesprächen mit Söder blicken die Initiatoren neugierig, entspannt und auch konstruktiv entgegen. "Wir schauen, was kommt", sagt Agnes Becker: "Wir werden nicht der Feind des Besseren sein."

Die Gegner

In Sachen Kampagnenfähigkeit steht der Bayerische Bauernverband dem Bündnis Artenvielfalt kaum nach, sonst eint die beiden Gruppen bislang allerdings wenig. Der BBV hat sich früh und klar gegen das Volksbegehren positioniert. "Stoppt Bauern-Bashing" fordert der Verband, der zwar für viele, jedoch nicht für alle Landwirte in Bayern spricht. Die Leistungen der Bauern für die Landschaftspflege würden nicht anerkannt, kritisiert BBV-Präsident Walter Heidl, es werde "Stimmung gemacht und nach neuer Reglementierung gerufen". Tatsächlich klagen mehr und mehr Landwirte über ausufernde Kontrollen, wachsendes Misstrauen und fehlenden Rückhalt in der Gesellschaft. Die Dominanz großer Lebensmittelhändler und die schwierige Marktsituation für einzelne (Bio-)Produkte verstärke den Frust. Eine Fürsprecherin haben die Bauern in Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU). Sie wollte ihr Ministerium nach der Landtagswahl unbedingt behalten. Begründung: Zwei Drittel aller Landwirte hätten CSU gewählt, die gelte es nicht zu enttäuschen. Die Erwartung an den Ministerpräsidenten ist damit beschrieben. Der BBV werde am runden Tisch "für tragfähige und gesamtheitliche Lösungen kämpfen", kündigt Heidl an.

Die Staatsregierung

Steht Markus Söder unter Druck? Ist er ein Getriebener der Unterschriften? Der Ministerpräsident sagt: "Ich sehe das Volksbegehren als Chance für uns." Für die CSU bietet es die Gelegenheit, ihren Ruf als bauwütige Betonpartei zu korrigieren. Schneller als die meisten Christsozialen hat Söder aus dem Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl seine Lehren gezogen. Will er seine Partei zukunftsfähig halten, wird die CSU eine neue Umweltpolitik nicht nur versprechen, sondern praktizieren müssen. Der Erfolg des Volksbegehrens liefert Söder die Möglichkeit, die (immer noch zahlreichen) Zweifler in den eigenen Reihen mitzunehmen. Auch für Söder persönlich bietet das Begehren eine Chance. Nach jahrelangen Kämpfen an die Spitze von Staat und Partei will er sein Image dringend korrigieren - weg vom kühlen Machtpolitiker hin zum fürsorglichen Landesvater. Eine friedliche Lösung würde ihm helfen, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Ja, der Druck ist hoch, ein Getriebener des Volksbegehrens ist Söder allerdings nicht. Wenn es darum geht, Schwächen anderer zu erforschen und auszunutzen, verfügt er über einen reichen Erfahrungsschatz. Söder hat das Volksbegehren ausführlich studiert und festgestellt, dass der offizielle Titel nur von Artenvielfalt handelt. Gut möglich, dass ein Gegenentwurf der Staatsregierung die Begriffe "Rettet", "Bienen" und "Bauern" enthalten könnte. Aber so weit soll es nicht kommen. Umweltminister Thorsten Glauber möchte eine gesamtgesellschaftliche Einigung hinbekommen. Auch für ihn bietet das Volksbegehren die Chance zur Profilierung.

Der Moderator

Nach dem Parteitag Ende Januar hat Alois Glück dem Spitzenpersonal der CSU wieder mal einen Brief geschrieben - lange bevor Söder ihn bat, die Leitung des runden Tisches zu übernehmen. Das Neue entstehe nicht in großen Organisationen oder Parteien, sondern "immer in engagierten gesellschaftlichen Gruppen", schrieb der frühere Landtagspräsident. Gerade Umweltverbände und Bürgerinitiativen, "die sich nicht auf eigene Betroffenheit begrenzten, sondern auf Themen konzentriert haben, waren für uns oft unbequem, anstrengend". Doch ohne ihre Herausforderung, "hätten wir die innovativen politischen Leistungen nicht erbracht". Das liest sich wie eine CSU-Gebrauchsanweisung für das Volksbegehren. Glück will beide Seiten zusammenführen. Der runde Tisch ist nur der Auftakt, es folgen viele Einzelgespräche. In der Pflicht beim Umweltschutz sieht Glück den Staat, die Kommunen und Kirchen - erst dann Privatleute. Auch das hat er in einem Brief geschrieben. Die Reihenfolge könnte helfen, die Aufgeregtheiten zwischen Umweltschützern und Landwirten zu reduzieren.

Die Teilnehmer

Viele hatten sich beworben, viele sind enttäuscht, dass sie nicht an der Diskussion über besseren Artenschutz beteiligt werden. Am Ende werden 30 Teilnehmer am runden Tisch sitzen. Für die Staatsregierung sind das Ministerpräsident Markus Söder, Staatskanzleichef Florian Herrmann, Agrarministerin Michaela Kaniber (alle CSU), dazu Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber (FW). Eingeladen sind die Abgeordneten Leopold Herz (FW), der Vorsitzende des Agrarausschusses, außerdem Martin Schöffel und Eric Beißwenger (beide CSU), als Vize des Agrar- beziehungsweise Umweltausschusses. Die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens sind vertreten mit Agnes Becker (ÖDP), Ludwig Hartmann (Grüne), Norbert Schäffer (Landesbund für Vogelschutz), Richard Mergner (Bund Naturschutz), Josef Schmid (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft), Hubert Heigl (Landesvereinigung ökologischer Landbau) und Stefan Spiegl (Landesverband bayerischer Imker). Die Grünen-Vorsitzende des Umweltausschusses Rosi Steinberger steht zwar nicht auf der Liste, darf aber ebenfalls teilnehmen. Dabei sind zudem: Walter Heidl (Bauernverband), Alfons Zeller (Arbeitsgemeinschaft für Bergbauernfragen), Jürgen Vocke (Jagdverband), Josef Ziegler (Waldbesitzerverband), Manfred Gilch (Bundesverband Deutscher Milchviehhalter), Wolfram Vaitl (Landesverband für Gartenbau und Landespflege), Rudi Erlacher (Alpenverein), Josef Göppel (Deutscher Verband für Landschaftspflege), Walter Haefeker (Europäischer Berufsimkerverband), Albrecht Fürst zu Oettingen-Spielberg (Familienbetriebe Land und Forst Bayern), Lorenz Wolf (Katholisches Büro), Albert Göttle (Landesfischereiverband). Die Kommunen werden vertreten durch Franz Dirnberger (Gemeindetag), Thomas Karmasin (Landkreistag) und Kurt Gribl (Städtetag). SZ

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