Süddeutsche Zeitung

Runder Tisch:Grüne fordern Regeln für kommunalen Artenschutz

Zu Beginn des zweiten runden Tisches für mehr Artenvielfalt fordern die Grünen von den Kommunen verbindliche Regeln ein. "Die Kommunen müssen auch ihren Beitrag leisten", sagte Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag, am Montag. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, sei es wichtig, nicht immer nur die Landwirte in den Fokus zu nehmen. Von den Kommunen erwarten die Grünen deshalb, dass sie sich verbindliche Grünflächenpläne geben, also etwa festlegen, Grünflächen nicht so oft zu mähen.

Hartmann selbst sitzt nicht mit am runden Tisch. Anders als beim ersten Treffen hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) diesmal keine Parteien eingeladen. Grüne und ÖDP, die zuvor als Vertreter des Bündnisses zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" noch dabei waren, diskutieren nicht mehr mit. Vergangene Woche machte Hartmann seinem Ärger darüber noch öffentlich Luft. Jetzt wirkt er besänftigt. "Dass wir nicht mit dabei sind, ist eigentlich zweitrangig", sagt er. Ob nun zwei oder vier Vertreter vom Bündnis des Volksbegehrens am Tisch säßen, sei "eigentlich egal". Das Bündnis habe sich im Voraus auf gemeinsame Forderungen verständigt. "Sparsamer mit Fläche umgehen" sei eine davon. Wenn die Bauern mehr für den Artenschutz tun sollen, bedeute das "weniger Ertrag pro Fläche". Da sei es ein Problem, wenn gleichzeitig immer weniger Flächen zur Verfügung stünden. Auch der Freistaat müsse beim Artenschutz als großer Waldbesitzer in die Pflicht genommen werden. Eine Million Bäume jährlich pflanzen, wie es Söder will, reiche nicht aus, sagt Hartmann. Den Anspruch von Söder, einen neuen Gesellschaftsvertrag zu schließen, nennt er "zu hoch gegriffen".

"Artenschutz ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft", twitterte Söder vom Auftakt. "Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag des Respekts und der gegenseitigen Wertschätzung." Wie beim runden Tisch im März und April war die Ausgangslage auch dieses Mal alles andere als einfach. Schon im Voraus hatte Bauernverbandspräsident Walter Heidl genervt mitgeteilt, er wolle den Tisch verlassen, wenn es dort wieder um neue Auflagen für die Landwirte gehen solle. Die Leitung des Gremiums hat wieder der frühere Landtagspräsident Alois Glück.

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SZ vom 10.12.2019 / nell
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