Rücktrittserklärung von Haderthauer im Wortlaut – "Die vollständige Klärung hat für mich jetzt absolute Priorität"

Rücktrittserklärung von Haderthauer im Wortlaut:"Die vollständige Klärung hat für mich jetzt absolute Priorität"

1. September 2014, 19:41 Uhr

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat ihren Rücktritt erklärt. Die Erklärung der CSU-Politikerin im Wortlaut.

"Meine Damen und Herren, ich hatte heute ein sehr freundschaftliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten. Ich habe ihm gedankt für seine Unterstützung und das Vertrauen, das er mir immer entgegen gebracht hat. Dennoch habe ich ihm meinen Entschluss mitgeteilt, mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Leiterin der Staatskanzlei und Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben zurückzutreten.

Am 29. Juli waren wir übereinstimmend der Meinung, dass ein Rücktritt vom Staatsamt allein wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht angemessen sei, und daran hat sich auch nichts geändert. Damals wie heute bin ich auch davon überzeugt, dass ich die juristischen Vorwürfe vollständig ausräumen kann.

Aufgrund der Sommerpause laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu jetzt erst richtig an und werden mindestens und mit Sicherheit noch einige Wochen dauern. In dieser Woche aber hat bereits der politische Betrieb auf Bundesebene begonnen. Nächste Woche nimmt der bayerische Ministerrat seine Arbeit wieder auf. Und weil ich für beide Bereiche die verantwortliche Ministerin bin, habe ich damit eine wesentlich kürzere politische Sommerpause als der Landtag.

In den letzten Wochen habe ich erlebt, dass unabhängig von den juristischen Fragen eine Vielzahl anderer Aspekte, zum Teil fast 25 Jahre zurückliegende, in der Öffentlichkeit diskutiert und Fragen - verständliche Fragen - dazu aufgeworfen worden sind. Deren vollständige Klärung hat für mich jetzt vorrangige und absolute Priorität.

Dafür brauche ich Kraft und Konzentration. Wer mich kennt, weiß, dass ich jedes Amt mit großer Leidenschaft und vollem Einsatz ausgeübt habe und ausüben möchte. Nach den Erfahrungen mit der öffentlichen Berichterstattung in den letzten Wochen muss ich aber befürchten, dass das Amt und die damit verbundenen politischen Themen komplett überlagert werden würden. Das empfinde ich nicht nur persönlich als unbefriedigend, sondern das entspricht auch nicht meinem Amtsverständnis und nicht dem, was die Bevölkerung zu Recht erwarten darf.

Ich danke dem Ministerpräsidenten und meiner Fraktion, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mir bis heute den Rücken gestärkt haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."