Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber fordert eine rasche Entscheidung in der Debatte um eine Rückkehr des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Politik. Huber mahnte am Mittwoch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, die CSU dürfe nicht ständig derartige Personalfragen "hin und her wälzen". Sonst entstehe der Eindruck, es gehe den Politikern in erster Linie um Macht und Ämter.
Karl-Theodor zu Guttenberg soll in der CSU wieder eine Rolle spielen.
(Foto: dpa)CSU-Chef Horst Seehofer sieht jedoch derzeit keinen Handlungsbedarf. Er antwortete in einem Interview der Passauer Neuen Presse auf die Frage, ob die Zeit reif für ein Comeback Guttenbergs sei: "Da ist weder Eile noch Hektik nötig. Wir werden das in Ruhe vorbereiten und nicht zur Unzeit."
Dass er Guttenberg jedoch wieder in die Partei einbinden will, daran ließ er keinen Zweifel: "Ich werde mich im Jahr 2012 sehr darum bemühen, dass wir zu gegebener Zeit den Karl-Theodor wieder auch für eine aktive Rolle in der CSU gewinnen", sagte Seehofer in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.
Noch Ende November hatte Guttenberg den Ärger der CSU auf sich gezogen, weil er seiner Partei den Charakter einer Volkspartei absprach und ihr unter anderem vorhielt, Spinnweben angesetzt zu haben. Selbst in Guttenbergs fränkischer Heimat schwand daraufhin der Rückhalt für den Ex-Politiker.
Guttenberg selbst soll sich einem Spiegel-Bericht zufolge mit dem CSU-Kreisvorsitzenden von Lichtenfels, Christian Meißner, und dem Kulmbacher CSU-Chef Henry Schramm in Verbindung gesetzt haben. Beide hatten Guttenberg zu einem Gespräch innerhalb der nächsten vier bis fünf Wochen aufgefordert, um über seine politische Zukunft in der Partei zu sprechen. Guttenberg soll per SMS geantwortet haben mit den Worten "Machen wir."
Land der unbegrenzten Chancen
Seehofer zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass der Freistaat bis zur Landtagswahl im Herbst 2013 "seine Spitzenposition noch ausbauen" wird. Er wolle, "dass Bayern zu einem Land der unbegrenzten Chancen wird". Huber sagte, die CSU sollte im Wahlkampf die "positive Bilanz" ihrer Arbeit im Freistaat hervorheben. Dies bedeute nicht, auf eine "bewusste Abgrenzung" zur Bundesregierung zu setzen. Es müsse aber die Eigenständigkeit der CSU deutlich werden.
Huber betonte zudem knapp eine Woche vor der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Wildbad Kreuth: "Wir haben keinen Bedarf an Personaldebatten. Es ist innerhalb der CSU alles geklärt." Zwar werde erst bei einem Parteitag festgelegt, wer Spitzenkandidat bei der Landtagswahl sei. Es gebe aber "die feste Regel, dass man mit dem amtierenden Ministerpräsidenten auch in die Wahl geht".
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CSU-Landtagsfraktion, Markus Blume, sieht keinen Anlass für parteiinterne Kritik an Seehofer. Er sagte in einem dapd-Interview: "Ganz im Gegenteil - wir gehen mit Rückenwind und in sehr aufgeräumter Stimmung nach Kreuth." Es stehe "völlig außer Frage", dass Seehofer 2013 der richtige Kandidat der CSU sei. Auf die Frage, ob er für einen schwarz-gelben Lagerwahlkampf sei, antwortete Blume: "Wir konzentrieren uns auf unsere Aufgaben und wollen ein Angebot machen, das alle Bürger Bayerns mit in die Zukunft nimmt." Deshalb sollte seine Partei "auf die eigene Stärke und die CSU als Marke setzen".
Blume fügte hinzu: "Ich glaube, dass wir nur eine Zielsetzung haben können - und die heißt auf Sieg spielen." Huber mahnte jedoch, die CSU sollte den Umgang mit den Freien Wählern im Landtag überdenken. Es sei nicht angebracht, ihnen "mit Arroganz und Überheblichkeit zu begegnen". Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag fügte hinzu: "Die Freien Wähler sind nicht automatisch Teil eines rot-grünen Lagers."