Rottach-Egern Zweitwohnungssteuer vorerst ausgesetzt

Etwa 750 Zweitwohnsitze sind in der Gemeinde Rottach-Egern registriert, bei knapp 5800 Hauptwohnsitzen. Die Eigentümer all der Ferienhäuser und Zweitwohnungen am Tegernsee haben gerade Post aus dem Rathaus bekommen: Die Gemeinde verzichtet vorerst auf die eigentlich im Februar fällige Zweitwohnungssteuer für 2018, heißt es darin. Kämmerer Martin Butz legt Wert auf das "Vorerst", denn ganz will die Gemeinde nicht auf insgesamt gut eine Million Euro verzichten. Man arbeite an einem neuen Berechnungsmodell und hoffe, dann von April an rechtssichere Bescheide für 2018 verschicken zu können.

Ähnlich wie Butz geht es gerade Kämmerern in rund 140 anderen bayerischen Gemeinden, die ihre Zweitwohnungssteuer nach dem Stufenmodell des Bayerischen Gemeindetags erhoben haben. Dieses Modell - im konkreten Fall die entsprechenden Regelungen von Bad Wiessee und Schliersee - verletzt laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Das Argument der Kommunen, dass andere Modelle zu viel Aufwand für die Rathäuser brächten, ließen die Richter nicht gelten. Wie ein verfassungsgemäßes Modell für aussehen könnte, haben sie aber nicht gesagt - zum Leidwesen des Gemeindetags, wo eine Arbeitsgruppe aus Bürgermeistern und Kämmerern ein neues Modell entwickeln soll. Womöglich könne eine feinere Abstufung schon reichen, vielleicht wäre aber auch eine lineare Besteuerung nach einem festen Prozentsatz vom angenommenen Mietwert der Immobilie notwendig. Nach so einem Modell verfährt etwa die Stadt München. Auch Bad Tölz hat schon vor dem Leipziger Urteil umgestellt - und dabei mit weniger Aufwand zu kämpfen, als es die Verteidiger des Stufenmodells vorhergesagt hatten.