Viel mehr hätte die Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“ mit ihrer Landtagspetition ohnehin kaum erwarten können als das, was sie Ende November im zuständigen Ausschuss erreicht hat. Dass sich an diesem Mittwoch auch noch das Landtagsplenum mit ihrer Eingabe gegen eine große neue Flüchtlingsunterkunft im Rotter Gewerbegebiet befassen musste, hat an dem Ergebnis nichts geändert und ihrem Anliegen womöglich zusätzliche Aufmerksamkeit verschafft. Doch zugleich sehen sich die Rotter mit ihrer Petition von der AfD-Fraktion instrumentalisiert, die beim Thema Geflüchtete eine ganz eigene Agenda verfolgt.
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Schon im Ausschuss hatten viele Abgeordnete den Petenten Respekt gezollt für ihre sachliche Argumentation bei einem schwierigen Thema. Denn die Rotter beschweren sich darüber, dass das Landratsamt Rosenheim ausgerechnet in einer früheren Lampenfabrik im Gewerbegebiet ihres kleinen 4300-Einwohner-Ortes eine große Erstaufnahme für mehrere Hundert Geflüchtete einrichten will, um andernorts zwei schon lange mit Flüchtlingen belegte Schulturnhallen wieder freizubekommen. Die Vorschläge der Rotter BI, wie sich Geflüchtete grundsätzlich gerechter und passgenauer auf verschiedene Gemeinden verteilen ließen, hatten die Abgeordneten ausdrücklich der Staatsregierung ans Herz gelegt. Doch voll angeschlossen hatte sich der Petition im Ausschuss nur die AfD – und das erkennbar nicht deswegen, weil die BI die geplante und bayernweit gängige Art der Unterbringung für die Geflüchteten als menschenunwürdig kritisiert.
Dass die AfD die Petition nun auch noch per Antrag ins Plenum gezogen hat, kritisierten am Mittwoch die Redner anderer Parteien als reines Wahlkampfmanöver. Es gehe der AfD nur darum, parteipolitisches Kapital aus dem Thema zu schlagen – oder darum, den Landtag als „billige Kulisse für ihre rechtsextremen Social-Media-Aktionen“ zu missbrauchen, wie die Grüne Sanne Kurz angesichts mitfilmender Gäste auf der Zuschauertribüne kritisierte.
„Rott rot(t)iert“ hat sich nach eigenen Angaben ein mehrseitiges Wertepapier gegeben und sich längst von Mitgliedern getrennt, die mit der AfD gemeinsame Sache machen wollten. BI-Mitglieder haben sich an einer Gegendemonstration gegen eine AfD-Kundgebung im Ort beteiligt – und hinterher hat mindestens eines dieser Mitglieder nach eigenen Angaben Nachrichten erhalten, die als Morddrohungen zu interpretieren sind. Die AfD hat es sich trotzdem nicht nehmen lassen, den ganzen Landtag über die Petition debattieren zu lassen. Dieser hat das Votum seines Ausschusses bestätigt.
