Die mindestens in Teilen rechtsextreme AfD besetzt seit der bayerischen Kommunalwahl im Frühjahr fünf der 44 Sitze im Rosenheimer Stadtrat, zwei mehr als davor. Der Mann, der als Querdenker-Propagandist und Holocaust-Relativierer sogar der AfD zu extrem geworden ist, gehört dem Gremium seither nicht mehr an. Zugleich waren aber immer noch einige Strafverfahren anhängig gegen Menschen, die Anfang vergangenes Jahres im Sitzungssaal protestiert hatten gegen die Vereidigung jenes Stefan Bauer.
Bauer war für einen gestorbenen AfD-Mann in den Rat nachgerückt, obwohl ihn seine ehemalige Partei da schon ausgeschlossen hatte. Jetzt hat der neue Oberbürgermeister Abuzar Erdogan (SPD) das Thema endgültig abgeräumt und die meisten Strafanträge seines abgewählten Vorgängers Andreas März (CSU) zurückgezogen.
14 Hausverbote hatte März gegen die Protestierenden ausgesprochen und 14 Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs gestellt – ohne jede juristische Not und alles im Namen der Stadt. Dieses Vorgehen hatte März neuerliche Proteste und eine Petition eingebracht – und kurz vor der Wahl auch noch einen Auftritt als Zeuge vor dem örtlichen Amtsgericht. Dabei musste März sich seinerseits etliche Vorwürfe seitens des Angeklagten anhören, bevor die Richterin den jungen Mann freigesprochen hat.
Etliche andere Verfahren hat die Staatsanwaltschaft eingestellt, in wieder anderen haben Richter offenbar die beantragten Strafbefehle nicht unterschrieben. Einzig ein inzwischen 27 Jahre alter Mann erhielt zwar vom Amtsrichter und von der Staatsanwältin Lob für sein demokratisches Engagement, sollte am Ende aber eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 70 Euro bezahlen. Dieses Verfahren hat das Landgericht Traunstein neulich in zweiter Instanz gegen Geldauflage eingestellt.
Freispruch, eingestellt, abgelehnt: Allzu viel zurückzuziehen gab es also gar nicht mehr für den neuen OB Erdogan – zumal er nach eigenen Worten in zwei Fällen von wohl wirklich hartnäckigen Störern gar keinen Rückzieher gemacht habe. In allen anderen Fällen verstehe er weder März noch die Staatsanwaltschaft, warum sie überhaupt gegen die Leute vorgegangen seien. Die Staatsanwaltschaft hat nach Angaben ihres Sprechers in den wenigen überhaupt noch offenen Fällen eine Einstellung ohne weitere Gerichtsverhandlung beantragt.
Erdogan selbst hatte mit seiner SPD und mit den Grünen bei der Vereidigung den Saal verlassen, ebenfalls aus Protest gegen Bauer, dessen Nachrücken in den Rat freilich ein spätes, aber am Ende hinzunehmendes Ergebnis der Wahl von 2020 war.
Ebenfalls hinzunehmen ist das Wahlergebnis von diesem Frühjahr – unter anderem vom abgewählten Andreas März. Der hat nach der Niederlage in der Stichwahl sein Ratsmandant ausgeschlagen. Nach der Entscheidung seines Nachfolgers muss er jetzt auch nicht mehr als Zeuge in weiteren Gerichtsverfahren auftreten.
