Süddeutsche Zeitung

Rosenheim:Neonazi-Marsch zum Beginn des Herbstfestes

Lesezeit: 4 min

Von Lisa Schnell, Rosenheim

Dass sie sich ausgerechnet diesen Tag aussuchen mussten, regt Gabriele Bauer am meisten auf. "Das ist der Tag, auf den sich alle das ganze Jahr freuen", sagt Bauer, Oberbürgermeisterin von Rosenheim. Die CSU-Politikerin meint diesen Samstag, an dem in Rosenheim das Herbstfest beginnt, eines der größten Volksfeste in Bayern. Blumengeschmückte Kutschen, Trachtler und Musikkapellen werden dann durch die Stadt ziehen. Vermiesen könnten die Festtagsstimmung aber rechte Parolen.

Ausgerechnet für Samstag hatte die Partei "Die Rechte" eine Kundgebung angemeldet, auf dem Max-Josef-Platz mitten in der Stadt, um 13 Uhr, wenn Dirndl und Burschen zahlreich zur Festwiese strömen. "Die Rechte" gründete ihren ersten bayerischen Kreisverband am 20. April 2014, Hitlers Geburtstag, in München. Seit diesem Mai hat die Partei, deren Mitglieder laut Verfassungsschutz zum Großteil aus der Neonazi-Szene kommen, auch einen Kreisverband in Rosenheim.

Die Rechten wollen durch die Stadt ziehen

Dass in ihrer Stadt "rechtes Zeugs" geredet wird, dagegen will Bauer "alles unternehmen". Wie es so ist, hat die Stadt ausgerechnet am Max-Josef-Platz gerade Probleme mit der Kanalisation und verwies die Rechten vor den Bahnhof. Die Herbstfestbesucher würden "seitlich am Geschehen vorbeigeleitet". "Die Rechte" beschwerte sich auf ihrer Homepage, ihr Protest würde kleingehalten. Statt einer Kundgebung meldete sie nun einen langen Demonstrationszug an. Die Stadt soll ihr eine Route vorgeschlagen haben, die um 13 Uhr am Bahnhof beginnt und dann etwa 500 Meter durch die Stadt zu einem großen Platz, dem Salingarten, führt.

Ob die Rechten den Bescheid annehmen oder aber vors Verwaltungsgericht ziehen ist noch nicht klar. Wo immer sie am Samstag ihre Parolen schreien werden, unbemerkt werden sie wohl nicht bleiben. Im Netz kündigten mehr als 160 Leute ihr Kommen an. Marcus Buschmüller von der antifaschistischen Dokumentationsstelle Aida vermutet, dass "Die Rechte" zum ersten Mal für eine Demo groß mobilisieren will in Bayern.

Was die Gegendemonstranten vorhaben

Trotzdem werden es wohl mehr Gegendemonstranten sein. Zwischen 200 und 600 Teilnehmer erwartet Sepp Obermeier vom Linken-Kreisverband in Rosenheim. Sie werden auch am Bahnhof starten und am Salingarten dann auf die Rechten treffen.

Das breite Bündnis aus Parteien, Verbänden und Wohlfahrtsorganisationen, von Antifa-Gruppen über die Grünen bis zur CSU hat ihre Gegendemo passend "Nazis die Wiesn vermiesen" getauft. Dass gleichzeitig Hunderte voller Vorfreude, vielleicht aber auch schon voller Bier zur Festwiese drängen werden, mache das Ganze noch "brisanter", sagt Angelika Graf vom Rosenheimer Bündnis gegen Rechts.

Obermeier kann sich auch vorstellen, dass sich Passanten zu den Rechten stellen. Rosenheim sei zwar "satt", habe angeblich die höchste Maserati-Dichte Bayerns, und trotzdem gilt es zusammen mit dem nahe gelegenen Kolbermoor als eine Gegend mit einem latenten Potenzial an rechter Gesinnung. Nur in Rosenheim sitzen zwei Stadträte der Republikaner. In Kolbermoor fuhren sie 1989 mit 29 Prozent ihr bayernweit bestes Ergebnis ein, 1999 wurde dort ein Schwarzer aus rassistischen Motiven zu Tode geprügelt.

Die in den Neunzigerjahren gestiegene Gewalt gegen Ausländer hing unter anderem mit der damals geführten Debatte über Asylpolitik zusammen, wie sie aktuell wieder geführt wird. Auch jetzt steigen die Anschläge auf Asylbewerberheime in Bayern. Im ersten Halbjahr 2015 gab es 18 fremdenfeindliche Straftaten, von Volksverhetzung bis zu schwerer Brandstiftung, 2014 waren es im ganzen Jahr nur 25.

Am Donnerstag forderte der bayerische Justizminister Winfried Bausback angesichts "rassistischer Hetze im Internet" und fremdenfeindlicher Angriffe, das Verbot für Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder einzuführen. Marcus Buschmüller von Aida kommt mit dem Archivieren von rechten Umtrieben gar nicht mehr hinterher. "Die Aktionen werden immer mehr", sagt er. Rechte würden versuchen, die Ängste der Leute vor Flüchtlingen zu schüren.

Ängste in Bad Aibling

Das könnte auch der Fall sein in Bad Aibling, das in der Nähe der ehemaligen braunen Hochburg Kolbermoor liegt. Dort diskutierte der Stadtrat über neun Standorte, an denen Container für Flüchtlinge aufgebaut werden könnten. Einer davon lag an der Hofmühlstraße. Die Anwohner wurden daraufhin durch ein anonymes Schreiben zu einer Unterschriftensammlung gegen die Flüchtlingsunterkünfte aufgerufen. Irene Durukan vom Kreis Migration Bad Aibling erfuhr zufällig von dem Protest. Was sie dort Anfang August erlebte, schockiert sie jetzt noch.

Asylbewerber wurden als "Vergewaltiger und Kriminelle" bezeichnet, die nur Dreck machten und nichts brächten als einen Wertverlust der Häuser. Für Durukan war es ein "von Rechts gesteuerter Protest". Es habe ein paar Wortführer gegeben, einige hätten T-Shirts der Alternative für Deutschland getragen. Schon zuvor sei bei Anwohnern an den möglichen Standorten geklingelt worden, es seien "Lügengeschichten über Flüchtlinge" erzählt worden, so Durukan.

Sie selbst erhielt einen Drohbrief. "Wer der Vernegerung unserer Heimat auch noch Hilfestellung gibt, muss mit sich verschärfenden Konsequenzen rechnen" stand darin, darunter ein Galgen. "Bad Aibling ist weiß", schrieb ein anderer in einer E-Mail.

Professionelle Strukturen hinter den Aktionen?

Dass hinter den Aktionen professionelle Strukturen stecken, lässt der Blog "Für ein freies Bad Aibling" vermuten. Auf den ersten Blick kam er wie ein harmloser Bürgerblog daher, für "normale konservative Bürger", wie es dort hieß. Auf der Internetseite wurde aber dazu aufgerufen, nicht mehr bei Stadträten einzukaufen, die für die Flüchtlingsunterkünfte gestimmt hätten.

Als einziger Terminhinweis wurde die Demo der Rechten in Rosenheim genannt. Auch der dritte Bürgermeister von Bad Aibling, Otto Steffl, vermutet aufgrund der "Professionalität und Argumentation" des Blogs, dass hinter ihm Menschen mit rechter Gesinnung stecken. Die Stadt hat nun Anzeige gegen die Macher des Blogs erhoben, weil dieser anonym gehalten wurde. Mittlerweile ist er abgeschaltet.

In Bad Aibling sind die ersten Flüchtlinge angekommen. Durukan erwartet, dass die Stimmung weiter "hochkocht". Sie hofft, dass sich "Bürger mit Ängsten" nicht vor "den Karren der Rechten spannen lassen". Am Samstag geht auch sie zur Gegendemo in Rosenheim, denn: "Es ist die Zeit, Gesicht zu zeigen."

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.2623585
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 28.08.2015
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.