Süddeutsche Zeitung

Rosenheim:Lkw-Fahrverbote ausgeweitet

Tirol stoppt Güterverkehr bereits Samstagfrüh an der Grenze

Im Streit über den alpenquerenden Lastwagenverkehr hat das österreichische Bundesland Tirol seine Lkw-Fahrverbote auf die kompletten Samstage ausgeweitet. Damit erhöht die schwarz-grüne Landesregierung den Druck auf Bayern und Deutschland, von denen sich die Tiroler einen größeren Beitrag zur Begrenzung des Lastwagenverkehrs über den Brenner erwarten. Besonders drängen sie auf einen Ausbau der Bahngleise zum Brennerbasistunnel, der spätestens 2027 in Betrieb gehen soll. Die bisherigen Planungen von Bund und Bahn stoßen jedoch in der Region Rosenheim auf großen Widerstand. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird am 21. Januar in Rosenheim erwartet, um mit Bürgerinitiativen und Lokalpolitikern über das Thema zu sprechen.

Die Kritiker der laufenden Planungen verlangen vor allem neue Verkehrsprognosen, denn sie vermuten, dass sich der Bau zweier zusätzlicher Gleise auf einer gänzlich neuen Trasse dann als überflüssig erweisen wird - und damit auch alle Belastungen für die Anwohner und alle Eingriffe in die Landschaft. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan bis 2030 ist der Ausbau unter den dringendsten Projekten gelistet, die übliche Nutzen-Kosten-Berechnung fehlt aber bisher. Unterdessen lassen die Tiroler keinen Zweifel daran, dass sie den transalpinen Güterverkehr auf die Schiene zwingen wollen. Vorerst bis Mitte März soll das bisherige Wochenendfahrverbot für Transit-Lkw samstags schon von 7 Uhr an gelten statt wie bisher von 15 Uhr an. Zugleich begrenzt Tirol die Einfahrt von Lastwagen nach solchen Fahrverboten schon seit 2017 immer häufiger per Blockabfertigung, was in der Regel längere Rückstaus in Bayern zur Folge hat. Am Montag stauten sich die Lastwagen vor dem Grenzübergang bei Kiefersfelden zeitweise auf 14 Kilometern Länge.

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SZ vom 08.01.2019 / kpf
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