Riedberger Horn: SPD fordert Absage von Bürgerbefragung

Die Landtags-SPD hält die Bürgerbefragungen in Balderschwang und Obermaiselstein über die geplante Skischaukel am Riedberger Horn für unzulässig und fordert ihre Absage. "Solche Abstimmungen müssen sich laut Gemeindeordnung immer auf Fragen beziehen, die in die Hoheit der jeweiligen Gemeinde fallen", sagt der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn. "Das ist bei der Skischaukel nicht der Fall." Das Projekt tangiere die Landesplanung und den Alpenplan, deshalb sei die Entscheidung Sache des Umwelt- und des Heimatministeriums. "Mit ihren Bürgerbefragungen verstoßen die Kommunen gegen die Gemeindeordnung", sagt Brunn, der die Abstimmungen von Juristen seiner Fraktion hat prüfen lassen. "Sie sind rechtswidrig."

Der jahrzehntelange Streit um die Skischaukel reicht bis in die Staatsregierung hinein. Ministerpräsident Horst Seehofer und Heimatminister Markus Söder wollen das Projekt durchwinken, Umweltministerin Ulrike Scharf lehnt es strikt ab - weil damit erstmals die Schutzzone C des Alpenplans angetastet würde, in der solche Lifte und Pisten tabu sind, aber auch aus Gründen des Naturschutzes und weil das Riedberger Horn stark rutschgefährdet ist. Gegen Scharfs Veto konnten Seehofer und Söder dem Projekt nicht ihr Plazet geben. Ende Juli hatten sie die Idee mit den Bürgerbefragungen. Sollten die Balderschwanger und Obermaiselsteiner darin die Skischaukel klar befürworten, werde der Freistaat den Alpenplan anpassen, damit sie gebaut werden kann. Brunn spricht von "einzigartiger Kungelei". Seehofer und Söder setzten "jedes Mittel bis zum Rechtsverstoß ein, um lokale Interessen zu bedienen".