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Resolution:Bürgermeister für Energiewende

80 Rathauschefs fordern Kurswechsel der Staatsregierung

Von Christian Sebald, Fuchstal

Erwin Karg, parteifreier Bürgermeister von Fuchstal (Landkreis Landsberg am Lech) ist ein Fan der Energiewende. Vier Windräder drehen sich in seiner 3500-Einwohner-Gemeinde, drei weitere sind geplant. Außerdem gibt es ein großes Solarkraftwerk und eine Biogasanlage. Seit Kurzem vermarktet die Gemeinde den Strom aus den Anlagen als "Fuxstrom" an ihre Einwohner. Doch Karg ist unzufrieden. "Gerade wir Gemeinden könnten bei der Energiewende sehr viel weiter sein", sagt der Rathauschef. "Aber es geht nix vorwärts, wir werden behindert, wo es nur geht." Nun hat sich Karg mit einigen Bürgermeisterkollegen zusammengetan und eine Resolution verfasst. Unter dem Slogan "Unsere Gemeinden mit der Energiewende stärken" fordern sie die Staatsregierung auf, sich stärker für den Ausbau der erneuerbaren Energien einzusetzen. Bisher haben etwa 80 Rathauschefs das Papier unterzeichnet.

Die Resolution kommt zum rechten Zeitpunkt. Die Staatsregierung, allen voran Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), verkündet unbeirrt, dass Bayern an der Energiewende und am Ausbau der erneuerbaren Energien festhält. Dabei sind letztere zum ersten Mal seit Jahren rückläufig. Nach dem neuen Bericht "Energiedaten.Bayern", den Aiwangers Ministeriale unlängst im Internet publiziert haben, ist bayernweit die Stromproduktion aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse zwischen 2017 und 2018 um 800 Millionen Kilowattstunden oder knapp zwei Prozent gesunken. 2017 wurden demnach im Freistaat 37,3 Milliarden Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Quellen produziert. Im Jahr darauf waren es nur 36,5 Milliarden Kilowattstunden.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete und Energieexperte Martin Stümpfig spricht von einem "beispiellosen Rückgang" und einem "bundesweit einmaligen Vorgang". Denn in Deutschland hätten die erneuerbaren Energien im selben Zeitraum um knapp vier Prozent, im benachbarten Baden-Württemberg sogar um fast sechs Prozent zugelegt. Die Gründe für das bayerische Minus sind aus Stümpfigs Sicht der Anti-Windkraft-Kurs der CSU, "die ständigen Attacken auf die Förderung von Sonnenstrom" und die Klimakrise mit immer längeren Trockenperioden. Durch letztere ist inzwischen auch die in Bayern traditionell starke Wasserkraft rückgängig.

Die Unterstützer des Bürgermeister-Appells von Karg und seinen Mitstreitern stammen aus allen Parteien. Natürlich sind parteifreie Kommunalpolitiker besonders stark vertreten. Aber auch SPDler wie der Fürther OB Thomas Jung oder Roland Eichmann (Friedberg) haben sich der Initiative angeschlossen. Und CSUler wie Wolfram Gum (Seefeld), Ferdinand Holzer (Egling an der Paar) oder Mathias Neuner (Landsberg am Lech) haben das Papier ebenfalls unterzeichnet. "Die bayerische Politik muss sich glaubwürdig und eindeutig für die Energiewende positionieren und entsprechend handeln", lautet eine zentrale Formulierung. Der Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie müsse forciert werden. Sie sind aus Sicht der Kommunalpolitiker "die Arbeitspferde der Energiewende". Deshalb müssten die Reglementierungen für sie dringend fallen.

Die Bürgermeister kritisieren vor allem das bayerische 10-H-Gesetz. Danach muss der Abstand zwischen neuen Windrädern und Wohnsiedlungen das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen. Bei dem gegenwärtigen Stand der Windkraft-Technik sind das ungefähr 2,5 Kilometer. Aber auch die Bürokratie müsse dringend entschlackt werden, sagt Rathauschef Karg. "Unsere drei neuen Windräder sind jetzt schon seit über einem Jahr im Genehmigungsverfahren", sagt er. "Nur weil sich die verschiedenen Naturschutzbehörden nicht einig werden können über den Schutz der Milane." Dabei habe seine Gemeinde doch ein spezielles Monitoring angeboten, damit die Greifvögel auch beim späteren Betrieb der Anlagen sicher sind.

© SZ vom 18.02.2020

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