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"Reichsbürger"-Vorwürfe:Freie Wähler fordern Aufklärung in Bolsterlang

Nach der Suspendierung der Allgäuer Bürgermeisterin Monika Zeller, die der "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen soll, verlangt der Freie-Wähler-Landesverband vom eigenen Kreisverband baldige Aufklärung der Vorwürfe. Die Landesanwaltschaft hatte die ehrenamtlich tätige Rathauschefin von Bolsterlang am Dienstag nach langwierigen Ermittlungen suspendiert. Zudem wurde Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht München eingereicht, um Zeller dauerhaft aus dem Amt zu entfernen.

Zeller ist auch Kreisrätin der Freien Wähler. Nach Angaben des FW-Landesverbands ist sie aber kein Parteimitglied. Aufgrund der komplizierten FW-Struktur ist es möglich, dass Kommunalpolitiker nicht direkt der Partei angehören.

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Michael Piazolo empfahl dem FW-Kreisverband eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe und nicht das Abwarten des Gerichtsverfahrens. "Man muss klären, wo die Frau Zeller wirklich steht", sagte er. "Wer sich mit den Positionen der "Reichsbürger" gemein macht, hat bei den Freien Wählern nichts zu suchen." Die Landesanwälte werfen der seit zehn Jahren amtierenden Bürgermeisterin der 1000-Einwohner-Gemeinde vor, in Behördenanträgen "Reichsbürger"-typische Angaben gemacht zu haben. Insbesondere ihr Antrag auf die Festellung der deutschen Staatsbürgerschaft wiegt schwer. Solche gelbe Scheine sind im Alltag quasi bedeutungslos, für "Reichsbürger" stellen sie aber eine Art Gesinnungsausweis dar. Zeller selbst sagte immer, sie habe sich die Dokumente nur aus "Neugier" besorgt. Außerdem habe sie einen Gemeinderaum für einen "Reichsbürger"-Vortrag zur Verfügung gestellt. Damit sei sie "nicht aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingetreten", schreibt die Landesanwaltschaft.

Zeller und der Freie-Wähler-Kreisvorsitzende Hugo Wirthensohn waren am Mittwoch nicht für Stellungnahmen zu erreichen. In der Allgäuer Zeitung wiesen beide die Vorwürfe zurück. "Die Suspendierung beruht auf einer Fehleinschätzung der Landesanwaltschaft", sagte der FW-Funktionär. Zeller widersprach, den "Reichsbürgern" nahezustehen. Sie kündigte an, Rechtsmittel gegen die Suspendierung einlegen zu wollen.

© SZ vom 21.06.2018 / dpa
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