Reichsbürger-Vorwurf Suspendierte Bürgermeisterin von Bolsterlang vorerst zurück im Amt

Ein Gericht hat die Suspendierung wegen angeblicher "Reichsbürger"-Nähe aufgehoben. Es gebe derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Von Jacqueline Lang, Bolsterlang

Die wegen einer vermeintlichen Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern im vergangenen Jahr suspendierte Erste Bürgermeisterin der 1000-Einwohner-Gemeinde Bolsterlang im Oberallgäu, Monika Zeller, darf vorerst doch im Amt bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht in München am Donnerstag in einem Eilverfahren entschieden.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass es zum jetzigen Zeitpunkt "keine ausreichenden Anhaltspunkte" dafür gebe, dass Zeller eine "Reichsbürgerin" sei und daher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung bestünden. Zwar seien die Vorwürfe der Landesanwaltschaft im Wesentlichen zutreffend, das Verhalten von Zeller sei jedoch "möglicherweise lediglich Ausdruck von Naivität und Unbedarftheit" und nicht, wie zunächst angenommen, einer antidemokratischen Gesinnung, heißt es in einer Pressemitteilung.

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Zeller war vorgeworfen worden, dass sie für sich selbst und ihre Söhne Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt und dabei "Reichsbürger"-typische Angaben" gemacht habe. Sie soll angegebenen haben, neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die des "Königreichs Bayern" zu besitzen. Zudem hatte sie den Vortrag eines "Reichsbürgers" in Gemeinderäumen nicht unterbunden.

Die Landesanwaltschaft Bayern sah durch dieses Verhalten Zellers Dienstpflicht verletzt. Das Bayerische Verwaltungsgericht hingegen fand Zellers Angaben zumindest teilweise glaubwürdig, wonach sie sich die Unterlagen aus Neugierde besorgt habe. Den Vortrag des sogenannten Reichbürgers habe sie zwar nicht unterbunden, sich aber im Nachhinein bei einer Bürgerversammlung von der Veranstaltung distanziert.