Regierungserklärung: "Wir werden uns zur Wehr setzen"

Innenminister Herrmann hat im Landtag klargemacht, der Freistaat werde sich mit allen Mitteln gegen rechte Gewalt wehren - und kündigt erste Maßnahmen an.

Die Staatsregierung hat ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Bayern angekündigt. "Wir werden uns gegen jede braune Beschmutzung zur Wehr setzen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einer Regierungserklärung im Landtag.

Konkret nannte er eine Verbesserung der präventiven Arbeit, eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes, Vereinsverbote, eine verstärkte Überwachung der Szene und die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens.

Herrmann betonte, das "schändliche Wirken der NPD" müsse eingedämmt werden. Es sei ein "Irrweg", die Frage eines Verbots nur an einem Abzug der V-Leute festzumachen. An den Spitzeln war das erste Verbotsverfahren 2003 gescheitert.

Der Minister forderte auch eine Neuregelung der Parteienfinanzierung. Laut Herrmann werden Neonazis immer "dreister und frecher". Die Polizeidirektion Passau verzeichne eine drastische Steigerung rechtsextremer Straftaten. In diesem Jahr seien schon 80 Fälle registriert worden, im vergangenen Jahr seien es nur halb so viele gewesen.

Der NPD sei bei der Landtagswahl eine "vernichtende Abfuhr erteilt" worden. Es gebe keinen Rückhalt für die Partei in der Bevölkerung. Aber immerhin gebe es 1100 gewaltbereite Rechtsextremisten in Bayern.

Herrmann sprach von einem "harten Kern von Neonazis", denen fast alles zuzutrauen sei. Der CSU-Politiker kündigte auch einen besseren Schutz für Polizisten an. Den Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl bezeichnete er als "Angriff auf unseren Rechtsstaat".

Mannichl war am Samstagabend von einem unbekannten Täter an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell mit einem Messer niedergestochen und schwer verletzt worden. Unter seiner Leitung war die Polizei im Landkreis Passau in der Vergangenheit immer wieder gegen Neonazis vorgegangen. Der Täter soll nach seiner Messerattacke zu Mannichl gesagt haben: "Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum."

Auf Initiative der SPD-Fraktion soll an diesem Nachmittag im Landtag noch eine gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus vorgelegt werden. Ein entsprechender Entwurf des Vorsitzenden des Verfassungsausschusses Franz Schindler wurde den Fraktionen zugeleitet.

Darin wird festgestellt, dass es sich bei der Messerattacke gegen den Passauer Polizeichef Alois Mannichl nach allen vorliegenden Indizien um einen rechtsextremistisch motivierten Racheakt gehandelt habe.

Dieser Anschlag habe nicht nur einem engagierten Polizeibeamten gegolten, sondern stelle auch einen Angriff auf den freiheitlichen Rechtsstaat dar. Rechtsextremismus sei keine Ideologie wie andere, sondern trete die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens unserer Gesellschafts- und Rechtsordnung mit Füßen und müsse daher mit allen in einer freiheitlichen Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden, heißt es weiter.

Es sei dringend erforderlich, die bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu verstärken. Dies sei aber nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern müsse auch von der Gesellschaft geleistet werden.

Lange Jahre sei es in Bayern Praxis gewesen, "auf dem rechten Auge blind" zu sein und die rechtsextremistischen Gefahren zu vernachlässigen, betonte Schindler. Er forderte eine sorgfältige Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens und gab zu Bedenken, dass man nur eine Partei treffe.

Auf jeden Fall dürfe dies keine Alibifunktion haben, andere Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus zu unterlassen. Schindler forderte zudem Präventionsprogramme, vor allem im Jugendbereich.