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Regierungserklärung:Söder verspricht eine Milliarde Euro

Vor allem für Familien und die Landespflege will Bayerns Ministerpräsident viel Geld ausgeben. Auch die Forschung spielt in seiner Regierungserklärung eine große Rolle.

Mit ihrer ersten Regierungserklärung setzen Ministerpräsidenten ein Zeichen, wofür sie stehen. Markus Söder hat seine Rede mit diesem Motto überschrieben: "Das Beste für Bayern" - also mit dem CSU-Slogan für die Landtagswahl. "Wir managen die Zukunft und kümmern uns um die Probleme eines jeden einzeln", sagt Söder. Aufbauend auf den Zehn-Punkte-Plan vom Januar hat er am Mittwoch etwa 100 einzelne Maßnahmen präsentiert.

Sicherheit und Rechtsstaat

Wer versuche, sich in Bayern der Abschiebung zu entziehen, müsse verstärkt mit Abschiebehaft rechnen, sagt Söder. Neben den Einrichtungen in Erding und Eichstätt wird eine neue Abschiebehaftanstalt in Hof aufgebaut. Söder will aber auch die Zahl der freiwilligen Ausreise erhöhen - und setzt strikt auf das Sachleistungsprinzip. Asylbewerber sollen kein Geld mehr bekommen, sondern eine Chipkarte für Essen, Kleidung und andere Gegenstände.

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Wie vom Kabinett bereits beschlossen, will Söder eine Grenzpolizei mit insgesamt 1000 Stellen schaffen - "als Zeichen bayerischer Eigenständigkeit". Weitere 1000 Stellen sollen die Polizeipräsenz im Land stärken. Jede Großstadt erhält eine Reiterstaffel ("unsere bayerische Kavallerie"), München eine zweite. Das Landesamt für Asyl in Manching soll 1000 Mitarbeiter haben. Um Verfahren zu beschleunigen, werden 300 Stellen in der Justiz geschaffen, davon 100 Verwaltungsrichter. Und: Söder führt wieder das Oberste Landesgericht mit Sitz in München ein, das Edmund Stoiber 2006 unter großem Protest abgeschafft hatte.

Digitalisierung

Bis 2025 soll jeder bayerische Haushalt ans Gigabit-Netz angeschlossen sein. Mit 1000 neuen Masten will Söder bis 2020 den Ausbau des Mobilfunknetzes forcieren. Ein zentraler Punkt bei der Digitalisierung sei die Bildung: So sollen 50 000 digitale Klassenzimmer geschaffen werden, geplant waren bisher 15 000. Kleinere und mittlere Betriebe sollen pro Mitarbeiter "Bildungsschecks" von 500 Euro bekommen, um vor allem ältere Arbeitnehmer fortzubilden.

Forschung und Kultur

"Bayern soll Zentrum der deutschen Forschungsavantgarde sein", sagt Söder. Die TU München soll in Ottobrunn eine neue Fakultät für Luft- und Raumfahrt gründen - mit dem Raumfahrtprogramm "Bavaria One" im Mittelpunkt. In Garching soll ein Supercomputer mit der 150-fachen Rechenleistung der derzeit stärksten Hochleistungsrechner entwickelt werden. Mehrere Hochschulen sollen in einem Kompetenznetzwerk die "künstliche maschinelle Intelligenz" voranbringen. Ein Schwerpunkt ist die Medizinforschung: In Garmisch wird ein Healthcare-Robotic-Zentrum für künstliche Gliedmaßen aufgebaut, in Regensburg ein Forschungsinstitut für Infektions- und Immunerkrankungen, in Erlangen und Würzburg eines für Krebserkrankungen. Im Herzzentrum München soll der weltweit modernste digitale Operationssaal entwickelt werden.

Bayern soll zur führenden Pilotregion für individuellen Flugverkehr (Flugtaxis) werden, in zehn Jahren soll die erste Referenzstrecke für ein Hyperloop-System entstehen - den solarbetriebenen Transport mit 1000 Kilometern pro Stunde. Insgesamt sind 18 000 neue Studienplätze geplant. Neben den Konzertsälen in München und Nürnberg wird in Augsburg ein drittes bayerisches Staatstheater entstehen.

Mittelstand und Handwerk

Mit einem bürokratiefreien Existenzgründerjahr soll die Zahl neuer Unternehmen wachsen. Mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften strebt Söder einen Weiterbildungspakt an. Söder will 100 000 zusätzliche Fachkräfte gewinnen, Zielgruppe seien Jugendliche ohne Berufsausbildung, Langzeitarbeitslose, ältere Menschen und Behinderte. In der "Wirtschaftsagentur Bayern" (Startkapital 50 Millionen Euro) sollen "Invest in Bavaria", "Bayern International" sowie die neue Institution "Invest daheim" gebündelt werden - mit einem zusätzlichen Büro in Hof. Damit sollen auch Umzüge von Firmen innerhalb Bayerns gefördert werden, um Ballungsräume zu entlasten und ländliche Regionen zu stärken. Im Tourismus lautet das Ziel: auf Augenhöhe mit Österreich kommen, Kur- und Heilorte sollen gestärkt werden.

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Wohnung, Eigenheim, Verkehr

500 000 Wohnungen sollen in Bayern bis 2025 gebaut werden, 10 000 von der neuen staatlichen Wohnbaugesellschaft "Bayernheim" (vor allem für untere und mittlere Einkommen). Gegründet werden soll sie im Juli, ausgestattet durch den Verkauf von Eon-Aktien. "Wohnungsbedarf ist oberster Staatsbedarf", sagt Söder. Die Bauverwaltung soll mit 250 neuen Stellen gestärkt werden - vom Ministerium bis in die Landratsämter.

Um den Erwerb von Eigentum zu stärken, wird der Freistaat zusätzlich zum vom Bund geplanten Baukindergeld von 1200 Euro weitere 300 Euro drauflegen. Zudem ist eine einmalige Eigenheimzulage von 10 000 Euro geplant. Eine vierköpfige Familie soll damit in zehn Jahren auf 40 000 Euro kommen. Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs will Söder 100 Millionen Euro bereitstellen. Damit sollen Bürgerbusse unterstützt, landkreisübergreifende Buslinien ausgebaut, U- und Trambahnen gefördert sowie 2000 Busse gekauft werden.