Regierungserklärung von Seehofer Selbstbewusst wie selten zuvor

"Vorzeigeland für das postfossile Zeitalter": Ministerpräsident Horst Seehofer stellt in einer Regierungserklärung seinen "Aufbruch Bayern" vor, die Opposition spricht jedoch vom "Abbruch Bayern".

Von Katja Auer

Ministerpräsident Horst Seehofer will Bayern zum "Vorzeigeland für das postfossile Zeitalter" machen. In einer Regierungserklärung im Landtag bezeichnete Seehofer am Dienstag die Energiepolitik als eines der Megathemen der Zukunft. Die Staatsregierung werde die erneuerbaren Energien ausbauen, damit bis 2030 rund 40 Prozent des Stroms so gewonnen werden könnten.

Nach Landesbank-Debakel und Wirtschaftskrise hat Seehofer eine Rede voller Selbstbewusstsein gehalten.

(Foto: dapd)

Nach Landesbank-Debakel und Wirtschaftskrise hielt Seehofer eine Rede voller Selbstbewusstsein. Das ist bei der CSU seit kurzem wieder besonders stark ausgeprägt, seit eine Umfrage der CSU Zustimmungswerte nahe der absoluten Mehrheit bescheinigte. Bayern stehe hervorragend da, sagte also Seehofer, und das sei den Menschen zu verdanken - und der Staatsregierung. Künftig will Seehofer die Bürger mehr einbinden, Bayern müsse ein Mitmach-Land werden. Die Spitzenstellung des Freistaats will Seehofer auch mit seinem Investitionsprogramm "Aufbruch Bayern" bewahren, mit dem die Staatsregierung etwa eine Milliarde Euro in Familien, Bildung und Innovation investieren und beispielsweise die Kinderbetreuung ausbauen will.

Alles Etikettenschwindel, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Denn die Staatsregierung spare mindestens die gleiche Summe im regulären Haushalt wieder ein. Und am Ende gebe es in einigen Bereichen, der Wohnraum- und Städtebauförderung zum Beispiel, weniger Geld als vorher. Insgesamt gehe die Investitionsquote im Doppelhaushalt um drei Prozentpunkte zurück. "Das ist kein Aufbruch, das ist ein Abbruch", sagte Rinderspacher. Für Seehofers Lobeshymnen zeigte er wenig Verständnis, obwohl er selbst betonte, dass Bayern "ein wunderbares, starkes Land" sei.

Allerdings habe es "selten eine dermaßen selbstzufriedene und selbstvergessene Regierungserklärung" im Landtag gegeben, die mit der Realität so wenig zu tun habe. Rinderspacher kritisierte das "CSU-Versagen bei der Landesbank-Aufsicht", durch das Bayerns Verschuldung schlagartig angestiegen sei. "Sie haben Aufbruch im Bundesland Kärnten organisiert", sagte Rinderspacher - durch den Kauf der maroden Kärntner Bank Hypo Alpe Adria.

Hubert Aiwanger, der Fraktionsvorsitzend der Freien Wähler, nutzte seine Redezeit zur Generalabrechnung mit dem Zukunftsrat, dem Beratergremium der Staatsregierung. "Hören Sie auf, auf Leute zu hören, die uns schon während der Ära Stoiber ruiniert haben", sagte Aiwanger und geißelte in einer recht eigenwilligen Argumentationskette den "Auswuchs der McKinsey-Ideologie", die zur Einführung des Büchergeldes geführt habe. Er kritisierte die Bildungspolitik der Staatsregierung, die "Hauptschulen zu Heimatmuseen" umdeklariere.

Grünen-Fraktionschef Thomas Mütze nannte Seehofers "Aufbruch" ein "verkapptes Kürzungsprogramm, mit dem er die Pflichtaufgaben eines Staates zur Kür erkläre. Denn im Investitionsprogramm finden sich auch Mittel für den Straßenbau, für Schulbauten oder zur Gefängnissanierung. "Es findet sich aber auch Überflüssiges wie eine Vermarktungsoffensive für Lebensmittel", sagte Mütze. Die brauche niemand, "sondern wir brauchen gesunde Lebensmittel".

Für die FDP sprach Wirtschaftsminister Martin Zeil, was ein zumindest ungewöhnlicher Vorgang ist, weil in der Regel die Fraktionsvorsitzenden auf Regierungserklärungen antworten. Zeil beherzigte damit offenbar den Rat von Parteienforscher Jürgen Falter, der der FDP geraten hatte, sich klarer von der CSU abzugrenzen, und Zeil aufforderte, liberale Positionen deutlicher zu vertreten. So betonte Zeil, dass es "gerade meiner Fraktion ein besonderes Anliegen" gewesen sei, die Bildungsoffensive fortzusetzen.