Erste Regierungserklärung:Opposition skeptisch

Seitdem erzählt der Ministerpräsident gern, seine liebste Koalition sei die mit der Bevölkerung. Bei der Einführung von mehr Mitbestimmung hängte sich Seehofer wiederholt weit aus dem Fenster. Er forderte bundesweite Abstimmungen über Europa und erklärte die eigene Partei zur Mitmachpartei. Dabei allerdings zog er mitunter Grenzen ein, wenn Teile der Partei wie im Fall Studiengebühren über Seehofers eigenen Kurs debattieren wollten.

Wie weit Seehofer Bayern nun umkrempeln will, wird die Regierungserklärung zeigen. Dass dazu auch eine Verfassungsänderung nötig sein könnte, schloss der CSU-Chef am Montag nicht aus. Diese müsste nach bayerischem Recht wiederum vom Volk beschlossen werden. Vorbild dürfte die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild sein, wo die Bürger mit vielen Abstimmungen unmittelbare Beschlüsse fassen. Schon bei einem Besuch in der Schweiz vor einem Jahr hatte Seehofer befunden: "Ein bisschen mehr Schweiz würde uns Bayern guttun."

Die Opposition sieht Seehofers Anflüge skeptisch. "Seehofers Sonntagsreden in Sachen Bürgerbeteiligung sind wenig glaubwürdig und bislang völlig folgenlos", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Alle wirklich konkreten Reformen, etwa ein bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz, habe die CSU abgelehnt. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger meinte: "Diese Ankündigung Seehofers ist schon wieder Wahlpropaganda für die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen."

Zudem halte die CSU an der dritten Startbahn für den Flughafen fest - obwohl die Münchner diese bei einem kommunalen Bürgerentscheid klar abgelehnt hätten. Und Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause forderte Seehofer auf, er solle sich auch bei Koalitionsverhandlungen im Bund für Volksentscheide starkmachen.

© SZ vom 12.11.2013/wib
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