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Regensburger Korruptionsskandal:Wolbergs-Prozess geht in den Endspurt

Regensburgs suspendierter OB Wolbergs verlässt SPD

Joachim Wolbergs ging 2014 für die SPD in den OB-Wahlkampf, nun tritt er aus der Partei aus.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Nach 51 Verhandlungstagen soll nun die Beweisaufnahme abgeschlossen werden

Nach mehr als sieben Monaten geht der Korruptionsprozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs dem Ende entgegen. An diesem Montag kündigte Richterin Elke Escher an, die Beweisaufnahme am Montag der kommenden Woche abzuschließen. Unmittelbar danach soll die Staatsanwaltschaft ihre Plädoyers gegen Wolbergs und die drei Mitbeschuldigten halten. Ende Mai und Mitte Juni stehen die Plädoyers der Angeklagten auf dem Programm. Ein Urteil soll am 27. Juni oder am 1. Juli fallen.

Am Montag, dem 51. Verhandlungstag, beantragten die Verteidiger des Bauunternehmers Volker Tretzel einmal mehr, zusätzliche Unterlagen in die Verhandlung einzuführen. Es handelt sich dabei unter anderem um Kontoauszüge jener Mitarbeiter der Firma Tretzel, die zwischen 2011 und 2016 mehrere Hunderttausend Euro an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein Stadtsüden spendeten - jeweils in Einzelbeträgen von 9900 Euro. Politische Parteien müssen ihre Spenden erst ab 10 000 Euro veröffentlichen.

Ein illegales Strohmannsystem, um Tretzels Einflussnahme auf OB Wolbergs zu verschleiern? Ein Indiz, das die Strohmann-Theorie stützt, könnte das Geld sein, das die Firma Tretzel an diejenigen Mitarbeiter überwies, die spendeten: jeweils bis zu 20 000 Euro. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Rückvergütung - und damit den Beleg, dass hinter den Spenden in Wahrheit nicht die Mitarbeiter selbst standen, sondern ihr Chef, Volker Tretzel.

Dessen Verteidiger versichern dagegen, dass Tretzels Mitarbeiter die Spenden aus eigenem Antrieb und eigenem Vermögen geleistet hätten. Und das Geld, das Tretzels Firma zeitnah zu den Mitarbeiterspenden auf deren Konten überwies? Das sei lediglich geflossen, weil die meisten Mitarbeiter selbst nicht liquide genug gewesen seien, um die Spenden zu leisten. Aus den Kontoauszügen der Mitarbeiter soll dies hervorgehen. Das Geld sei den Mitarbeitern später von ihren Provisionen abgezogen worden, versichern Tretzels Verteidiger.

Für Joachim Wolbergs war dieser Montag derweil der letzte Tag als SPD-Politiker. In der vergangenen Woche hatte er angekündigt, die Partei zu verlassen. Sein Austrittsschreiben wollte er nach eigener Aussage an diesem Montag in der SPD-Bezirksgeschäftsstelle abgeben. Der Hintergrund: Vor zweieinhalb Wochen hatte Wolbergs mit zunächst 70 Unterstützern die Wählervereinigung "Brücke" gegründet. Als Vorsitzender des Vereins will Wolbergs im Frühjahr 2020 wieder für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren. Laut SPD-Statuten ist es Parteimitgliedern nicht erlaubt, gleichzeitig Mitglied in "einer anderen konkurrierenden politischen Partei oder Wählervereinigung" zu sein. Der SPD-Landesverband hatte Wolbergs daher aufgefordert, die Partei zu verlassen.