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Regensburger Korruptionsprozess:Früherer SPD-Stadtrat stützt Wolbergs

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-SPD in Regensburg, Norbert Hartl, ist im Korruptionsprozess um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs als Zeuge aufgetreten. Hartl bestätigte am Montag vor dem Landgericht im Kern dessen Angaben. Wolbergs wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, er habe sich von Bauunternehmern mit Parteispenden im Kommunalwahlkampf 2014 bestechen lassen.

Zu einem der fraglichen Bauprojekte sagte Hartl, dessen Umsetzung sei von der Mehrheit im Stadtrat parteiübergreifend gewünscht gewesen. Dass der zuständige Referatsleiter die Genehmigung 2016 doch nicht erteilte, führte Hartl darauf zurück, dass zu diesem Zeitpunkt bereits die Ermittlungen gegen Wolbergs gelaufen seien und der Referatsleiter wohl vorsichtig geworden sei. Wolbergs habe daraufhin selbst die Genehmigung erteilt - aber, so Hartl, nicht um dem Wunsch des Bauunternehmers nachzukommen, sondern weil es dem politischen Willen entsprochen habe. Darüber hinaus sagte Hartl, dass Wolbergs während des Wahlkampfes noch dritter Bürgermeister unter dem damaligen OB Hans Schaidinger (CSU) gewesen und als solcher für Sozialthemen und nicht für Bauprojekte zuständig gewesen sei. Wenn Wolbergs in Abwesenheit Schaidingers stellvertretend eine Ausschussitzung zu Bauthemen geleitet habe, habe er bestenfalls die Rolle eines Moderators inne gehabt.

Dass es Kontakte zwischen Politikern und Bauunternehmern gebe, sei völlig normal. "Wenn einer etwas will, dann ruft er halt an." Man dürfe sich als Politiker eben nicht abhängig machen. "Man muss ihm sagen, was geht und was nicht. Und dann sagen wir auch: Das machen wir nicht." Wolbergs' Verteidiger Peter Witting bilanzierte danach: "Was Hartl berichtet hat, ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten." Und Wolbergs sagte an die Richter gewandt: "Wenn Sie das hier heute gehört haben, haben Sie vielleicht ein bisschen Verständnis dafür, dass ich nicht verstehe, warum ich hier sitzen muss." Im ersten Prozess gegen Wolbergs war Hartl einer der drei Mitangeklagten gewesen. Im Juli vergangenen Jahres wurde er freigesprochen. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Hartl war wenige Monate danach nach fast 50 Jahren aus der SPD ausgetreten - aus Enttäuschung über fehlende Solidarität.

© SZ vom 18.02.2020 / dpa
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