Im Skandal um undemokratische Tendenzen in der Regensburger CSU hat der Bezirksverband der Christsozialen Sanktionen gegen drei Mitglieder beschlossen.
Thomas Fürst ist nochmal mit einem blauen Auge davongekommen.
(Foto: Foto: dpa)Der umstrittene Stadtrat Thomas Fürst dürfe fünf Jahre lang keine Ämter mehr innehaben, sagte der Bezirksvorsitzende Hans Spitzner nach einer Vorstandssitzung in Regenstauf. Zwei weitere bisherige CSU-Funktionäre erhielten für zwei beziehungsweise drei Jahre ein Mandatsverbot.
Die CSU will damit das "subversive Netzwerksystem" von Fürst bestrafen. Wegen der angeblichen rechtsextremistischen Verfehlungen von Fürst und anderen beschloss die Partei keine Sanktionen.
Bei der wochenlangen Untersuchung der Vorwürfe durch den Oberpfälzer Bezirksverbandes hätten sich die Berichte über rassistische und faschistische Entgleisungen einiger Parteimitglieder nicht erhärtet, erklärte Spitzner. Der Bezirksvorstand habe nach der Devise "In dubio pro reo" (Im Zweifel für den Angeklagten) gehandelt, betonte der bayerische Wirtschaftsstaatssekretär.
Zudem beschloss der Bezirksvorstand, nicht die härteste Strafmaßnahme - ein Ausschlussverfahren - anzuwenden. Parteiausschlüsse seien für die Betroffenen überlegt worden, hätten aber keine Mehrheit gefunden, sagte Spitzner. Die beschlossenen Maßnahmen bedeuteten die "konsequente Distanzierung von dubiosen Umtrieben".
Fürst und seinen Anhängern wird seit langem auch vorgeworfen, sich mit zweifelhaften Maßnahmen in einzelnen CSU-Ortsverbänden Mehrheiten zu beschaffen. In diesem Zusammenhang ist von Stimmenkauf und Adressmanipulationen die Rede.
Fürst hatte zum Jahresanfang mit seinen Anhängern die Regensburger CSU gespalten. Der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte daraufhin damit gedroht, bei der Kommunalwahl 2008 mit einer eigenen Liste anzutreten. Nach den jüngsten Entwicklungen soll es nun aber doch eine gemeinsame CSU-Kandidatenliste für den Regensburger Stadtrat geben.
Diese Liste soll an diesem Samstag aufgestellt werden. Fürst und die zwei anderen betroffenen Mitglieder dürfen nach der Bezirksentscheidung nicht aufgestellt werden. Zudem verliert Fürst auch seinen Posten als Vorsitzender der Regensburger Altstadt- CSU.