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Regensburg:Wolbergs im Oktober erneut vor Gericht

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss sich vom 1. Oktober an erneut vor Gericht verantworten. Das gab das Landgericht Regensburg am Freitag bekannt. Nach der teilweisen Verurteilung in einem ersten Verfahren wegen Vorteilsnahme seien nun zwei weitere Anklagen der Staatsanwaltschaft gegen Wolbergs zugelassen worden. Das Landgericht hatte diese beiden Anklagen zunächst nicht zugelassen. Das war aber vom Oberlandesgericht Nürnberg in höherer Instanz korrigiert worden. Wieder geht es um Parteispenden und mutmaßliche Bestechung aus der Baubranche.

Wolbergs begrüßte die Entscheidung in einem auf Facebook veröffentlichten Video. "Jetzt kann ich die Bevölkerung endlich über alles informieren und zeigen, dass die Regensburger Staatsanwaltschaft nur in Form ihres Jagdeifers vorgegangen ist und versucht hat, mich mit ungeheuren und völlig absurden Vorwürfen durch getrennte Verfahren rein zeitlich an die Wand zu spielen", sagte er. 2020 will er wieder als OB kandidieren.

Wolbergs Anwalt Peter Witting erklärte am Freitag, die Haltung des inzwischen aus der SPD ausgetretenen Kommunalpolitikers bleibe unverändert. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit entbehrten jeglicher Grundlage. Das Landgericht habe mit der Zulassung der Anklagen lediglich anerkannt, dass ein Hauptverfahren bereits zu eröffnen sei, wenn die gleiche Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung und eines Freispruchs bestehe.

Auch das Gericht betonte, die neuerliche, auf zunächst 20 Prozesstage angesetzte Verhandlung, bedeute keinerlei juristische Wertung und schon gar keine Verurteilung. "Sie bedeutet nur, dass dem Gericht die Überprüfung der Anklagevorwürfe in einer Hauptverhandlung geboten erscheint", heißt es in der Mitteilung des Landgerichts.