In der Regensburger Korruptionsaffäre hat es erneut eine Festnahme gegeben. Wieder handelt es sich um einen Bauunternehmer, der im Verdacht steht, den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) bestochen zu haben.
"Es ist richtig, dass sich im Zuge des Gesamtkomplexes eine weitere Person in Untersuchungshaft befindet", bestätigte Oberstaatsanwalt Theo Ziegler am frühen Mittwochmorgen der Süddeutschen Zeitung. Dem Bauunternehmer wird Bestechung in zwei Fällen und Vorteilsgewährung in einem Fall vorgeworfen. Als Haftgrund nennt die Justizbehörde Verdunklungsgefahr. "Es geht um den Verdacht des unlauteren Einwirkens auf eine Person", sagte Ziegler.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Unternehmer zwischen 2012 und 2016 insgesamt knapp 130 000 Euro an den vom OB geführten SPD-Ortsverein Stadtsüden spendete, "um positive Entscheidungen der Stadt für das von ihm geführte Immobilienunternehmen herbeizuführen", so die Staatsanwaltschaft. Um die Herkunft der Spenden zu verschleiern, sollen sie unerlaubt gestückelt worden sein - offenbar zum Zweck, die Spenden unter der Grenze von 10 000 Euro zu halten, ab der sie nach dem Parteiengesetz veröffentlicht werden müssten.
Im Gegenzug für die Spenden soll OB Wolbergs sich gegen die Bedenken der Stadtverwaltung dafür eingesetzt haben, dass der Unternehmer ein Grundstück mit Wohnungen bebauen darf. Auch im Zusammenhang mit zwei weiteren Entscheidungen der Stadtverwaltung sollen die Spenden eine Rolle gespielt haben. Laut Staatsanwaltschaft ist OB Wolbergs "Mitbeschuldigter in dem Verfahren" gegen den festgenommenen Unternehmer.
Bereits im vergangenen Januar hatte es im Zuge der Korruptionsaffäre drei Verhaftungen gegeben. Neben OB Wolbergs musste damals ein anderer Bauunternehmer und dessen früherer Mitarbeiter vorübergehend ins Gefängnis. Ende Juli erhob die Staatsanwaltschaft dann Anklage gegen Wolbergs und drei weitere Beschuldigte. Derzeit prüft das Regensburger Landgericht die Anklage sowie die Stellungnahmen der Verteidiger. Wenn das Gericht die Anklage zulässt, kommt es zum Prozess.
Am Dienstagabend hatte sich Wolbergs in einer Videobotschaft auf Facebook zu Wort gemeldet. Darin wies er sämtliche Anschuldigungen zurück und beklagte sich über Justiz und Medien, von denen er sich zu Unrecht verfolgt fühlt. Außerdem kündigte er an, nach dem Ende des Verfahrens in sein Amt als Oberbürgermeister zurückkehren zu wollen.
