Regensburg: Unterbrechung im Korruptionsprozess

Das Coronavirus macht den Beteiligten im Regensburger Korruptionsprozess einen Strich durch die Rechnung. Wegen der Infektionsgefahr unterbrach Vorsitzender Richter Georg Kimmerl den Prozess vorübergehend. Der nächste Verhandlungstag sei in Absprache mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung nun für den 21. April geplant. Die weitere Prozessplanung werde dann angepasst.

Angeklagt ist Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich im Kommunalwahlkampf 2014 von Bauunternehmern bestechen lassen zu haben. Laut Strafprozessordnung (StPO) darf eine Hauptverhandlung in der Regel für höchstens vier Wochen unterbrochen werden. Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, die eine längere Pause erlaubt. So soll verhindert werden, dass viele Verhandlungen nicht durchgeführt werden können und neu begonnen werden müssen.

Ansonsten fand die Verhandlung wegen der Corona-Lage etwas anderes statt. Richter, Schöffen, Angeklagte, Anwälte und Staatsanwälte rückten voneinander ab und wahrten größere Abstände.