Regensburg:SPD-Fraktionschef Hartl tritt zurück

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 70-jährigen Politiker

In der Regensburger Korruptionsaffäre gibt es nun erstmals personelle Konsequenzen. Norbert Hartl bestätigte am Montag, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn ermittelt, und gab seinen Rücktritt als SPD-Rathausfraktionschef bekannt. Neben dem inzwischen inhaftierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) gilt der 70-Jährige als Hauptbeteiligter im Skandal um vermutlich illegale Parteispenden. Sein Amt als Bezirkstags-Vizepräsident legt Hartl ebenso nieder wie seine Posten als zweiter Vizepräsident im Verband Bayerischer Bezirke und als stellvertretender Aufsichtsratschef der Regensburger Stadtbau GmbH. Seine Mandate als Stadt- und Bezirksrat will Hartl dagegen behalten. Er sei sich "keinerlei Schuld bewusst", schreibt Hartl.

Der Stadtrat und CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger kritisiert, dass Hartl weiterhin an seinem Stadtratsmandat festhält. Es dürfe nicht sein, "dass der Konstrukteur der SPD-Parteispendenaffäre auch künftig bei Bauangelegenheiten mitstimmt", sagte Rieger. Dass die SPD-Fraktion Hartl nicht aus der Fraktion ausschließe, sei "völlig unverständlich" und Beleg dafür, "dass die SPD nicht in der Lage ist, klare politische Konsequenzen zu ziehen".

Unterdessen wird immer wahrscheinlicher, dass die Landesanwaltschaft den Regensburger OB noch in dieser Woche vom Amt suspendiert. Seit vergangenem Mittwoch sitzt Joachim Wolbergs in der Justizvollzugsanstalt Straubing in Untersuchungshaft, ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Sollte er suspendiert werden, droht ihm auch die Kürzung seiner Bezüge um bis zu 50 Prozent. Offenbar geht die Landesanwaltschaft davon aus, dass das Disziplinarverfahren gegen Wolbergs mit dessen Entfernung aus dem Amt abgeschlossen wird. Dass Wolbergs einer Suspendierung zuvorkommt und sein Amt selbst niederlegt, dafür gibt es derzeit keine Anzeichen. Nur wenn er selbst zurücktritt oder seines Amtes enthoben wird, ist der Weg frei für die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters.

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