Regensburg: Regierung rügt Geschäft mit Nibelungenareal

Die Regierung der Oberpfalz hat die Stadt Regensburg für ein umstrittenes Grundstücksgeschäft getadelt. Es geht um das Nibelungenareal, das im Zentrum der Regensburger Korruptionsaffäre steht. In einem Schreiben an die Stadt bezeichnet die Bezirksregierung die Ausschreibung und Vergabe des Grundstücks als "gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz". Nach einer Beschwerde der CSU-Stadtratsfraktion hatte die Behörde Ende 2014 erklärt, dass es nichts zu beanstanden gebe. Da "zwischenzeitlich Auszüge aus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte" vorlägen, ist man nun zu einer neuen Einschätzung gelangt. Als Reaktion auf die Rüge hat Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) angekündigt, ein Ordnungsgeld gegen Norbert Hartl zu beantragen. Der frühere SPD-Fraktionschef soll die Baufirma Tretzel vorab über Inhalte der Ausschreibung informiert haben. Die Firma bekam am Ende den Zuschlag. Gegen Hartl wird ebenso ermittelt wie gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Bauunternehmer Volker Tretzel, die beide unter Korruptionsverdacht stehen.