An diesem Donnerstag will der Regensburger CSU-Vorsitzende Franz Rieger einen Schlussstrich unter die Rechtsradikalismus-Affäre ziehen, die seinem Kreisverband seit Monaten zu schaffen macht. Das kündigte er zumindest in einer Pressemitteilung an.
Franz Rieger (l.): Der Regensburger CSU-Vorsitzende will einen Schlussstrich unter die Rechtsradikalismus-Affäre ziehen, die sich um seinen Freund Fürst entspann.
(Foto: Foto: dpa)Der Vorstand soll einen Vorschlag billigen, wonach für die Wahl im kommenden März eine Stadtratsliste mit integren Kandidaten aufzustellen sei. Tags darauf will Rieger das Ergebnis verkünden, nämlich dass er alle von der Liste ausschließt, gegen die der Bezirksvorstand wegen angeblich rechtsradikaler Entgleisungen zu Gericht sitzt.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat Rieger bei seiner Entscheidung nicht konsultiert. Dies hatte die CSU-Landesleitung gefordert.
Die Rechtsradikalismus-Affäre entspann sich im Februar um den Stadtrat Thomas Fürst, der jahrelang vom damaligen CSU-Kreisvorsitzenden, dem Landtagsabgeordneten Peter Welnhofer, protegiert worden war.
Aufgrund der Recherchen mehrerer Zeitungen kamen eine Reihe von Vorwürfen gegen den 36-Jährigen und dessen Umfeld ans Tageslicht, wonach diese Gruppe ein Netzwerk mit teilweise rechtsradikaler Ausrichtung bildete.
Den Recherchen zufolge wurden Menschen dunkler Haut verunglimpft, Neonazi-Parolen per SMS verschickt und vieles mehr. Fürst & Co. wählten Rieger Ende März zum Kreisvorsitzenden. Seitdem forderte Schaidinger eine Distanzierung Riegers von Fürst - andernfalls werde er bei der Kommunalwahl 2008 auf einer eigenen Liste kandidieren.
Ob Franz Rieger mit seinem angekünsigten Vorstoß die angedrohte Abspaltung Schaidingers und mehrerer Stadträte auf eine eigene Liste verhindern kann, lässt der Oberbürgermeister offen. "Ich warte Riegers Presseerklärung ab", sagt Schaidinger.
Im Moment ist es sogar wahrscheinlich, dass es bei der Stadtratswahl drei Regensburger CSU-Listen gibt. Erstens die CSU, bei der CSU draufsteht und die zum Großteil mit Mitgliedern des neuen Kreisvorstands besetzt ist - also mit Fürst-Getreuen.
Zweitens eine CSU mit einem anderen Namen, personell vertreten durch die meisten aktuellen Stadträte und einige junge, gegen Fürst gerichtete Ortsvorsitzende. Und drittens eine Junge Liste.
Wie aus dem Lager von Fürst berichtet wird, betätigt sich der umstrittene Stadtrat nach wie vor als Strippenzieher im Hintergrund. Auf dieser Jungen Liste sollen auch alle unterkommen, die in Anbetracht von Rechtsradikalismus-Vorwürfen derzeit nicht salonfähig sind.
"So ganz spruchreif ist es noch nicht"
Rieger lehne das Vorhaben ab, könne sich intern nicht gegen Fürst durchsetzen, heißt es. Die Junge Union selbst spielt die Listen-Pläne herunter. "So ganz spruchreif ist es noch nicht", sagt Kreisgeschäftsführer Martin Roloff.
"Für mich ist das eine Möglichkeit, die man in Betracht zieht, wenn es so weitergeht in der CSU Regensburg", sagt der JU-Kreischef Michael Lehner, wegen einer Reichskriegsflagge selbst im Visier parteiinterner Ermittlungen.
"Jeder, der in dieser Situation gerne in den Stadtrat will, muss ein Psychopath sein", fügt er hinzu, "das ist alles andere als vergnügungssteuerpflichtig." Mit einigen Leuten aus der aktuellen Fraktion wolle er sich jedenfalls nicht an einen Tisch setzen. Sicher sei aber, dass sie Auffrischung brauche. Noch seien "viel zu viele Rentner drin".
Rieger hat viel zu tun, wenn er Frieden schaffen will. Ob er seinen Vorschlag, den er am Donnerstag dem Kreisvorstand präsentieren wird, im stillen Kämmerchen oder mit Fürst selbst ausgearbeitet hat?
"Ich gebe keine Auskunft." Mehr sagt er nicht - das ist wenig für einen CSU-Kreisvorsitzenden.