Regensburg: Rathausbündnis stellt sich hinter OB Wolbergs

Im Zusammenhang mit einer möglichen Parteispendenaffäre hat sich das Regierungsbündnis im Regensburger Rathaus hinter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) gestellt. In einer am Dienstag verbreiteten Erklärung stellt der Koalitionsausschuss aus SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Piratenpartei fest, dass er alle Entscheidungen auf rein sachlicher Grundlage getroffen habe. Andere Argumente hätten keine Rolle gespielt. Der Fraktionsvorsitzende der FW, Ludwig Artinger, erläuterte, der Koalitionsausschuss bilde eine Art Nadelöhr, "durch das alles geht, was dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird". Das Bündnis hatte sich nach der Kommunalwahl vor zwei Jahren zu einer Regierungskoalition unter Führung Wolbergs zusammengeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme gegen den Rathauschef. Die Justizbehörde sieht einen Anfangsverdacht, dass Wolbergs dazu veranlasst werden sollte, seinen Einfluss bei Entscheidungen der Stadt über Bauvorhaben im Sinne von Spendern auszuüben. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD seit 2013 mehr als eine halbe Million Euro gespendet. Auch andere Parteien erhielten Firmenzuwendungen.