Prozess in Regensburg Wolbergs rechnet ab: "Die Ermittlungsbehörden haben mein Leben ruiniert"

Kampfansage: Joachim Wolbergs teilt in seinem Schlusswort aus. Bei einer Verurteilung drohen ihm viereinhalb Jahre Haft.

(Foto: dpa)
  • Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wehrt sich in seinem Abschlussplädoyer gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.
  • Über die beiden Staatsanwältinnen sagte Wolbergs: "In meinen Augen sind die verrückt".
  • Wolbergs steht wegen Korruption vor Gericht. Die Strafverfolger hatten eine Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten beantragt.
Aus dem Gericht von Andreas Glas und Annette Ramelsberger, Regensburg

Es ist jetzt sieben Wochen her, dass die Staatsanwaltschaft eine lange Haftstrafe für Joachim Wolbergs beantragt hat. Vier Jahre und sechs Monate. Als Wolbergs danach auf den Flur des Landgerichts in Regensburg trat, war er stinksauer. "In meinen Augen sind die verrückt", sagte der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister über die beiden Staatsanwältinnen, deren Plädoyer von 9 Uhr morgens bis spät in den Nachmittag hinein gedauert hatte. Wolbergs konterte mit einem Satz, der wie eine Drohung klang. "Ich habe ja noch ein Schlusswort", sagte er, "das dauert mindestens so lang wie heute die Einlassung der Staatsanwaltschaft."

An diesem Dienstag ist es also so weit. Der Angeklagte Joachim Wolbergs spricht seine letzten Worte im Korruptionsprozess. Am 58. Verhandlungstag, dem letzten vor dem Urteil. Seine Drohung wird er dann aber doch nicht wahrmachen. Er werde sich "einigermaßen kurz" halten, sagt Wolbergs zu Beginn, trotz des "unterirdischen Plädoyers der Staatsanwaltschaft". Zwei Stunden wird Wolbergs reden. Und am Ende noch einmal versichern: "Ich war nie käuflich, ich war nie bestechlich und es hat auch nie jemand versucht, mich zu bestechen."

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Ermittlungen, Untersuchungshaft, Gerichtsverfahren. Die vergangenen drei Jahre seien für ihn "die Hölle" gewesen, sagt Wolbergs zu Beginn seiner Rede. Er könne zwar "nicht wissen, wie Sie schlussendlich über mich urteilen", sagt er zu Richterin Elke Escher. Trotzdem wolle er sich bedanken, "Sie haben mich normal behandelt. Wie einen Menschen, nicht wie einen Verbrecher", sagt Wolbergs. Er dankt auch seinen Verteidigern, dann enden die Freundlichkeiten. Was folgt, ist eine finale Abrechnung mit der Staatsanwaltschaft, mit den Medien, mit der SPD, aus der er kürzlich ausgetreten ist. Mit allen, von denen er sich ungerecht behandelt und schikaniert fühlt. Joachim Wolbergs glaubt an eine Verschwörung.

"Natürlich ist dieses Verfahren auch politisch", sagt er, und präzisiert: "politisch motiviert". Parteispenden aus dem Umfeld der Bauwirtschaft hätten nicht nur bei der SPD "den größten Teil" des Spendenvolumens ausgemacht, sondern auch bei der CSU. So sei das bereits unter seinem Vorgänger gewesen, bei Alt-OB Hans Schaidinger, sagt Wolbergs. Der habe Spenden für die CSU auf ganz ähnliche Weise eingesammelt, wie er das für die SPD getan habe, das sei allgemein bekannt gewesen. Da frage er sich, "warum die Staatsanwaltschaft damals nicht umgehend mit Ermittlungen begonnen hat", sagt Wolbergs. Und gibt die Antwort gleich selbst. "Ich glaube, ich weiß warum. Weil es um die CSU ging."

Dass die Staatsanwaltschaft inzwischen auch Schaidinger und weitere Regensburger CSU-Politiker im Visier hat, betrachtet Wolbergs offenbar als ungewollten Kollateralschaden des Verfahrens gegen seine Person. Er spricht davon, dass die Staatsanwaltschaft sich "getrieben von einer Ermittlungsjagd" komplett verrannt habe - und jetzt nicht mehr "aus der Nummer raus" komme. Ein letztes Mal streift Wolbergs alle Anklagepunkte, ein letztes Mal macht er deutlich, dass die Rollen dieses Gerichtsverfahrens aus seiner Sicht komplett verdreht sind. "Ja, ich fühle mich als Opfer", sagt Wolbergs, der Angeklagte. "Die Ermittlungsbehörden haben mein Leben ruiniert."

Nicht nur Wolbergs fühlt sich unschuldig vor Gericht gezerrt

Nach Wolbergs nutzt am Dienstag auch Bauunternehmer Volker Tretzel die Chance, seine letzten Worte im Korruptionsprozess zu sprechen. Er sei "sehr beeindruckt von den Ausführungen des Herrn Wolbergs", sagt er zunächst. Und: "Es ist schade, dass er nicht Oberbürgermeister bleiben kann, so wie es aussieht." Dass Tretzel, Wolbergs und ein früherer Geschäftsführer der Firma Tretzel zwischenzeitlich in U-Haft mussten, bezeichnet der Bauunternehmer als "Freiheitsberaubung". Tatsächlich hat das Landgericht die beantragten Haftbefehle der Staatsanwaltschaft später in mehreren Punkten für unbegründet erklärt. Tretzel lässt durchblicken, dass er rechtliche Schritte gegen die Staatsanwaltschaft erwägt: "Strafrechtlich ist da schon was drin bei der ganzen Sache." Auch mit Blick auf die Medien, die vieles "ausgeschmückt" hätten, spricht Volker Tretzel von "Schadenersatzansprüchen" wegen Rufschädigung.

Auch er glaubt offenbar, dass er unschuldig vor Gericht gezerrt wurde. Irgendwann werde "zutage treten, wer die wahren Drahtzieher dieses aufgeblasenen Spektakels sind", sagt Tretzel. Was die 475 000 Euro betrifft, die zwischen 2011 und 2016 aus seinem Umfeld an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein flossen, da kann Tretzel offenbar nichts Strafbares erkennen. Auch nicht daran, dass die einzelnen Spenden in 9900-Euro-Beträgen flossen - und damit stets knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro, die das Parteiengesetz vorschreibt. Volker Tretzel spricht von einem "willkürlich vom Zaun gebrochenen Strafverfahren".

Erneut bestreitet Tretzel auch den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass die Parteispenden im Zusammenhang mit einem Baugrundstück stehen, das die Stadt im Herbst 2014 an seine Firma verkaufte. Im Vergleich mit den anderen Bietern sei das Angebot seiner Firma schlicht "das beste" gewesen. Die Heizkosten, der Strompreis, alles sei günstiger gewesen als bei den Konkurrenten. "Deswegen, glaube ich, hat der Herr Wolbergs und der Stadtrat zu unseren Gunsten entscheiden müssen", sagt Volker Tretzel. Dann macht er eine merkwürdige Bemerkung: "Übrigens hat der Herr Wolbergs immer gesagt: Ihr müsst nicht so viel spenden, ihr kriegt das Grundstück sowieso." Über diesen Satz scheint auch Richterin Elke Escher für einen Augenblick irritiert zu sein.

Am kommenden Mittwoch wird die Richterin die Urteile im Korruptionsprozess sprechen.

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