Im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre rückt die Regensburger Stadtpolitik in ein immer schlechteres Licht. Wie die SZ bereits Anfang Juli aufgedeckt hatte, wird im September ausgerechnet der frühere Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens, das in die Affäre verwickelt ist, zum neuen Technischen Leiter der kommunalen Stadtbau GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der Stadt Regensburg.
Nun meldet die Mittelbayerische Zeitung, dass der künftige Stadtbau-Funktionär bei seinem früheren Arbeitgeber, der Bauteam Tretzel GmbH, hauptverantwortlich für die Abwicklung von Parteispenden durch deren Mitarbeiter gewesen sei. Die Spenden sollen den Mitarbeitern später vom Unternehmen rückvergütet worden sein.
Dem Bericht zufolge soll der künftige Technische Leiter der Stadtbau GmbH auch selbst zu den Spendern gehören, die Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) in dessen Wahlkampf 2013/14 unterstützt haben. Eine Quelle für ihre Informationen nannte die Zeitung nicht.
Bleibt eine Parteispende unter 10 000 Euro, muss der Spender nicht genannt werden
Auf SZ-Nachfrage räumte der künftige Technische Leiter der Stadtbau am Mittwochabend zwar ein, im Wahlkampf gespendet zu haben, er sei aber "kein Architekt eines Spendensystems". Außerdem bestätigte er, dass außer ihm selbst noch weitere seiner früheren Kollegen bei der Firma Tretzel gespendet haben - über deren Motivation könne er allerdings nichts sagen. Er selbst habe gespendet, weil er wolle, "dass in Regensburg gute Politik für Regensburg gemacht wird".
Darüber hinaus räumte der künftige Technische Leiter der Stadtbau GmbH ein, nicht nur an Wolbergs' SPD gespendet zu haben, sondern auch an die Regensburger CSU, die bei der Kommunalwahl 2014 ihren Rathaus-Fraktionschef Christian Schlegl als Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt ins Rennen geschickt hatte. Sowohl im Jahr 2013 als auch im Jahr 2014 überwies der Immobilien-Manager - möglicherweise als Strohmann seines Arbeitgebers - jeweils einen Spendenbetrag knapp unter 10 000 Euro auf das Konto des CSU-Kreisverbands Regensburg Stadt.
Das geht aus Unterlagen hervor, die der SZ vorliegen. Bleibt eine Spende unterhalb der 10 000-Euro-Grenze, darf eine Partei die Identität des Spenders geheim halten. So will es das Parteiengesetz. Seit Mitte Juni ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Er soll von drei Immobilienfirmen insgesamt mehr als eine halbe Million Euro an Parteispenden erhalten haben - gestückelt in Beträge unter 10 000 Euro, um die Herkunft zu verschleiern.
Nun besteht der Verdacht, dass OB Wolbergs die Geldgeber im Gegenzug bei Bauvorhaben bevorzugt hat. Die Justiz ermittelt auch gegen die drei Unternehmer, die sich mit ihren Spenden Vorteile verschafft haben könnten. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch bestätigt, dass es weitere Beschuldigte gibt, deren Namen man aber nicht nennen wolle. Bis die Ermittlungen der Justiz abgeschlossen sind, werde es bis in das Jahr 2017 hinein dauern. "Die Unterlagen sind sehr umfangreich", sagte ein Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft mit Blick unter anderem auf zahlreiche sichergestellte E-Mails.
