Korruptionsprozess um Joachim Wolbergs:Die Regensburger Geldquelle

Prozess Oberbürgermeister Wolbergs

Vor dem Regensburger Landgericht ist im Korruptionsprozess auch der Unternehmer Volker Tretzel angeklagt

(Foto: dpa)
  • Sieben Mitarbeiter des Bauunternehmens Tretzel bedachten die örtliche SPD und CSU mit hohen Spenden.
  • Im Korruptionsprozess wird die Frage erörtert, ob sie nur Strohmänner ihres Chefs waren.
  • Ein starkes Indiz ist dabei für die Staatsanwaltschaft, dass die Firma Tretzel an die Mitarbeiter eine Art Rückvergütung überwiesen haben soll.

Von Andreas Glas, Regensburg

Auf der Homepage der Firma Tretzel gibt es ein Foto aller Mitarbeiter. Elf Frauen, elf Männer, 22 lächelnde Gesichter. Und mittendrin: Volker Tretzel, der Chef, auch er lächelt. Sehr menschlich das Foto, sehr sympathisch. Ganz anders als das Bild, das die Staatsanwälte von dieser Firma zeichnen. Laut Anklage gehören der Tretzel-Belegschaft sieben Strohmänner an, über deren Konten heimlich Parteispenden an den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) flossen. Wäre die Firma Tretzel ein Handballverein, sie könnte demnach eine komplette Strohmannschaft zum Spielbetrieb melden.

Aber es ist ja kein Spiel, das derzeit im Regensburger Landgericht stattfindet. Es ist ein Korruptionsprozess. Seit Montag treten die mutmaßlichen Strohmänner der Reihe nach in Saal 104 auf. Was sie erzählen, fügt sich einerseits gut ins freundliche Bild auf der Firmenhomepage. "Das Wort Team hat durchaus seine Berechtigung", sagt einer, in der Firma duze jeder jeden, "der Umgang ist relativ locker". Andererseits fallen Sätze, die nahelegen, dass im Hause Tretzel auch recht locker mit den Spielregeln der Parteienfinanzierung umgegangen wurde.

Im Nachhinein, sagt ein Vertriebsmitarbeiter, "habe ich das zu sportlich gesehen und mir zu wenig Gedanken gemacht". Er meint die Spenden, die er aufs Konto des von Wolbergs geführten SPD-Ortsvereins überwies: dreimal 9900 Euro, verteilt auf drei Jahre. Insgesamt flossen von 2011 bis 2016 475 000 Euro aus dem Tretzel-Umfeld auf dieses Konto. Mal spendete Tretzel selbst, mal seine Firma, mal seine Schwiegermutter - aber am häufigsten jene sieben Tretzel-Mitarbeiter, die nun unter Strohmann-Verdacht stehen. Der Spendenbetrag war fast immer gleich: 9900 Euro. Doch kaum einer bekam das mit, weil Parteien nur Spenden ausweisen müssen, die oberhalb 10 000 Euro liegen.

Für die Strohmann-Theorie gibt es womöglich aber noch stärkere Indizien als jene Spenden-Häppchen, die aus dem Tretzel-Umfeld auf Wolbergs' SPD-Konto flossen. Nämlich das Geld, das wiederum die Firma Tretzel an Mitarbeiter überwies, die spendeten: jeweils bis zu 20 000 Euro. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Rückvergütung - und damit den Beleg, dass hinter den Spenden in Wahrheit nicht die Mitarbeiter selbst standen, sondern ihr Chef, Volker Tretzel.

Diese Sicht stützt auch ein Architekt der Firma, der am Dienstag als Zeuge im Gerichtssaal auftritt. Tretzel habe schriftlich mitgeteilt, "dass wir das rückvergütet kriegen". Das deckt sich mit dem Inhalt einer E-Mail, die Richterin Elke Escher vorliest. Darin schreibt Tretzel, dass er Rückvergütungen "versprochen habe". Für den Architekten "ein klares Indiz", dass sein Chef in die Spendenorganisation involviert war - und nicht allein der frühere Tretzel-Geschäftsführer Franz Wild, der ebenfalls angeklagt ist, weil er das Spendensystem organisiert haben soll.

Zwar schildern alle Zeugen, dass es Wild gewesen sei, der die Mitarbeiter mit Kontodaten versorgt und sie aufgefordert habe zu spenden. Doch sei es "immer die Prämisse des Chefs" gewesen, Spenden sowohl an die SPD als auch an die CSU "zu verteilen", sagt der Vertriebsmitarbeiter. Volker Tretzel habe dies damit begründet, dass man nicht wisse, "mit wem man irgendwann mal wieder zusammenarbeiten muss". Auf die Frage, wieso überhaupt gespendet wurde, nennt auch der Architekt der Firma die Unterstützung durch die Politik. Da sei "im Büro auch drüber gesprochen" worden und "es waren Politiker im Haus". Im Wahlkampf sei in der Firma sogar "ein relativ großes Gedränge" gewesen, sagt der Vertriebsmitarbeiter.

Laut Tretzel-Architekt sei Wolbergs etwa "einmal im Monat" dagewesen. Um über Spenden zu reden? Das wisse er nicht, er sei nur einmal beim Gespräch zwischen Wolbergs und Tretzel dabei gewesen. Damals habe der OB gefragt, "ob er behilflich sein kann" im Zusammenhang mit Feuerwehrflächen auf einem Tretzel-Baugrund. Als der Architekt den Zeugenstuhl verlassen hat, sagt Wolbergs: "Es gibt Städte, da müssen sich Mitarbeiter am Telefon wie folgt melden: Mein Name ist Müller von der Stadt xy, was kann ich für Sie tun?" Was er damit offenbar sagen will: Dass es normal ist, wenn ein OB fragt, ob er behilflich sein könne. "Aber ein Oberbürgermeister darf das in den Augen der Staatsanwaltschaft nicht sagen", spottet Wolbergs.

Tretzels Verteidiger streiten die Strohmann-Theorie ab

Was die Aussagen der Tretzel-Mitarbeiter noch offenbaren: Dass annähernd doppelt so viel Geld geflossen sein könnte, als tatsächlich auf Wolbergs' SPD-Konto landete. Eine externe Buchhalterin der Baufirma sagt vor Gericht, dass sie beauftragt worden sei, Bruttozahlungen an Tretzel-Mitarbeiter so zu berechnen, dass rund 10 000 Euro "wieder netto rauskommt". War Unternehmer Tretzel die Unterstützung des Politikers Wolbergs also fast doppelt so viel wert als die 475 000 Euro auf dem SPD-Konto?

Tretzels Verteidiger streiten die Strohmann-Theorie ab. Ihrer Ansicht nach ist auf den Gehaltszetteln der Mitarbeiter nicht zweifelsfrei sichtbar, dass Sonderzahlungen im Zusammenhang mit Spenden stehen. Zudem habe Tretzel die Zahlungen später wieder von Gewinnbeteiligungen seiner Mitarbeiter abgezogen. Was im Umkehrschluss wohl bedeuten soll: Die Tretzel-Mitarbeiter haben aus eigener Tasche gespendet. Diese Theorie stützen zwei als Zeugen geladene Mitarbeiter. Einer von ihnen sagt, dass die Firma nur deshalb zusätzliches Geld überwies, "um die Liquidität auf dem Konto zu haben, die Spenden zu begleichen". Dass die Baufirma für Parteispenden der Mitarbeiter aufkomme, "davon war nie die Rede".

Genug Geld hätten die Tretzel-Mitarbeiter jedenfalls gehabt, um die Spenden aus eigener Tasche zu zahlen. Das scheint auch Tretzel-Anwalt Florian Ufer verdeutlichen zu wollen, als er die Männer auf dem Zeugenstuhl mit Zahlen aus deren Gehaltszetteln konfrontiert. Einen Mitarbeiter fragt er mit Blick aufs Jahr 2016: "Brutto liegen mir 2,2 Millionen vor, nur an Gewinnbeteiligungen. Kann das sein?" Dass Ufer solche Zahlen öffentlich ausbreitet, darüber sind die Tretzel-Männer nicht glücklich. Ganz toll sei das, dass nun alle in der Zeitung lesen könnten, was er verdiene, schnauzt einer von ihnen.

Was die Tretzel-Anwälte noch thematisieren: dass die mutmaßlichen Strohmänner die 9900-Euro-Beträge in ihren Steuererklärungen geltend machten - und zwar als Privatspenden. Gegen mehrere Tretzel-Mitarbeiter liefen etwa Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Bestechung, die teils gegen hohe Geldauflagen eingestellt wurden. OB Wolbergs sieht darin einen "Beleg", dass die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwälten "für Angst und Schrecken gesorgt" hätten und "man sich bei der Staatsanwaltschaft seinen Seelenfrieden kaufen kann". Man hört jetzt Gelächter auf den Zuschauerplätzen. "Das finden manche im Publikum lustig", sagt Wolbergs, "aber das ist mir egal."

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