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Kommunalwahl in Regensburg:Doch nur Opposition für die Grünen

Kommunalwahl in Bayern - Regensburg

Die CSUlerin Astrid Freudenstein (links) soll nun voraussichtlich Stellvertreterin der SPD-Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (rechts) werden.

(Foto: dpa)

Bei der Kommunalwahl waren sie zweitstärkste Fraktion geworden. Dass SPD und CSU nun eine große Koalition bilden, dürfte auch an der Personalie Wolbergs liegen.

Von Andreas Glas, Regensburg

Vielleicht täuscht es, aber Stefan Christophs Stimme klingt dunkler als sonst, irgendwie belegt, nach Katerstimme. Seine Partei sei "schon ein Stück weit enttäuscht", sagt der Regensburger Grünen-Chef am Montagvormittag ins Telefon. Was noch untertrieben sein dürfte. Die Stadtratswahl war ja ein Fest für die Grünen. 21,7 Prozent, elf Sitze, zweitstärkste Fraktion, nur knapp hinter der CSU. Für die neue Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) schien in der Koalitionsfrage kein Weg an den Grünen vorbeizuführen. Und jetzt? Doch nur Opposition. Zwei Monate nach der Wahl steht fest: Die SPD wird gemeinsam mit der CSU regieren, dazu mit den Freien Wählern, der FDP und einem Stadtrat der Christlich-Sozialen Bürger (CSB).

Wie kam es dazu? "Die SPD hatte halt ein enormes Stabilitätsbedürfnis", sagt Grünen-Chef Christoph. Wer diesen Satz verstehen will, muss die Ausgangslage der Regensburger Koalitionsgespräche nach der Kommunalwahl im März kennen. Damals hatte die SPD-Kandidatin Maltz-Schwarzfischer zwar die OB-Wahl gewonnen, doch ihre Fraktion war gewaltig geschrumpft, von 17 auf nur noch sechs Stadträte. Zusammen mit den Grünen hätte die SPD 17 Sitze gehabt, doch zur Mehrheit fehlten immer noch acht Stimmen. Was wiederum den Mann ins Spiel zurückbrachte, auf dessen Gunst die SPD auf keinen Fall angewiesen sein wollte: den wegen Korruptionsverdachts angeklagten Ex-OB Joachim Wolbergs, dessen neuer Wahlverein "Brücke" auf Anhieb sechs Sitze holte - wie die SPD.

Die Brücke-Fraktion zeigte sich offen für eine Koalition mit SPD und Grünen, die inhaltlich durchaus Gemeinsamkeiten mit der Brücke sahen. Nur stand dem Inhaltlichen eben eine Person im Weg: Wolbergs, der im Frühjahr 2019 im Streit aus der SPD ausgetreten und nun für die Brücke in den Stadtrat gewählt worden ist. Zwar hatte Wolbergs nie offen ausgesprochen, dass er eines der beiden Bürgermeisterämter für sich beanspruchen würde - aber eben nicht kategorisch ausgeschlossen. Auch die Grünen sollen nicht maximal begeistert gewesen sein von der Vorstellung, gemeinsam mit dem Mann zu regieren, der sich selbst noch immer unüberhörbar für den besseren OB hält.

Die Personalie Wolbergs dürfte dann auch ein gewichtiger Grund gewesen sein, dass die SPD zuletzt immer interessierter mit der CSU verhandelte. Zumal deren 13 Stadtratsmandate rein rechnerisch eine noch stabilere Basis für ein Bündnis darstellen. Die Grünen wiederum "sind in der Konstellation mit der CSU nicht wirklich weitergekommen", sagt Christoph. Vor allem bei der Klimapolitik seien die Unterschiede zu groß gewesen. Statt den Grünen haben sich SPD und CSU nun also Freie Wähler, FDP und den CSB-Stadtrat ins Boot geholt. Eine wackelige Mehrheit. 26 von 50 Stimmen. Aber immerhin: eine Mehrheit. Aller Voraussicht nach wird nun Astrid Freudenstein (CSU), die in der OB-Stichwahl knapp verloren hatte, zweite Bürgermeisterin - und ihr Bundestagsmandat dafür aufgeben.

© SZ vom 12.05.2020/kafe
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