Nach der Kontroverse um die künftige Nutzung des ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäudes in Regensburg steht nun zumindest eins fest: Die Stadt Regensburg wird die Immobilie mitten in der Stadt vorerst nicht kaufen. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen. Der prägnante Bau am Neupfarrplatz steht leer, seit die angeschlagene Warenhauskette im vergangenen Jahr mehrere Filialen geschlossen hat, darunter jene in Regensburg.
Seit Wochen nun gibt es Theater um das Haus. Der jüngste Aufreger ist genau einen Balkon lang: „Happy Ramadan“ stand in grünen Buchstaben auf einem roten Banner, das am Montagmorgen an das Gebäude angebracht und mittlerweile wieder entfernt wurde. Ein netter Gruß zum muslimischen Fastenmonat, könnte man meinen, doch von einer „bewussten Provokation“, spricht nicht nur Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD).
Ein angebliches „Islamisches Kultur- und Einkaufszentrum“ mitten in der Altstadt schreckt die Regensburger auf: Immer noch ist unklar, wer die dubiosen Investoren sind, die das Kaufhaus erwerben wollen - oder ob die Stadt es selbst kaufen will.
Das Banner reiht sich ein in eine Kontroverse, die Regensburg seit Beginn des Jahres beschäftigt. Da hatte Rami Haddad, angeblicher Sprecher einer Investoren-Gruppe aus dem Nahen Osten, der Mittelbayerischen Zeitung Pläne für das Gebäude vorgestellt: Ein „Islamisches Kultur- und Einkaufszentrum“ soll dort entstehen, mit einem Shop-in-Shop-Konzept, das an einen orientalischen Basar erinnern soll. Auf die Ankündigung folgten Petitionen gegen das Vorhaben, Kritik aus der Politik und Zweifel, ob die Pläne überhaupt ernst gemeint sind. Vermehrt wurde eine Taktik vermutet, um die Stadt zum Kauf des Gebäudes zu bewegen. Ein mögliches Vorkaufsrecht hatte die Stadt in den vergangenen Monaten prüfen lassen.
Auf einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag schätzte ein Gutachterausschuss laut Maltz-Schwarzfischer den Verkehrswert des Gebäudes. Eine Summe, die „sehr deutlich“ unter dem Preis liege, der in dem Kaufvertrag zwischen der Kaufhof-Regensburg-GmbH und einem bislang der Öffentlichkeit unbekannten Käufer aus Israel stehe. Hinsichtlich der Bonität des Käufers habe die Stadt nach eigenen Recherchen Zweifel, einen Kontakt habe man bislang nicht herstellen können. Betreten konnten die Gutachter das Gebäude laut der Oberbürgermeisterin nicht.
In der Stadtratssitzung am Donnerstag wurde nun beschlossen, das Vorkaufsrecht nicht wahrzunehmen. Das ganze Gebäude hätte die Stadt in diesem Fall eh nicht kaufen können, da sich der Kaufvertrag laut der Stadt nur auf ein Teilbereich bezieht. Für einen wesentlichen Gebäudeteil bestehe ein Erbbaurecht.
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Der Stadtrat will aber offenbar weitere Debatten um die Nutzung zumindest begrenzen und fasste zwei Beschlüsse: So soll konkretisiert werden, was mit dem Gebäude geschehen könnte. Außerdem soll ein Bebauungsplan für das Gelände aufgestellt werden. Mit einer Änderung in der Sanierungssatzung werden längerfristige Nutzungsänderungen und Bauvorhaben genehmigungspflichtig.
Was all das für die Pläne der Investoren bedeutet? Die Oberbürgermeisterin probiert es mit einem Beispiel: Das gesamte Gebäude als ein vorwiegend religiös genutztes Zentrum mit ein paar öffentlichen Läden werde den Zielen der Stadt nicht gerecht, sagt Maltz-Schwarzfischer, „insofern kann es nicht genehmigt werden“. Es sei jedoch noch sehr vage, was im Kaufvertrag stehe. Man könne es erst beurteilen, wenn eine Nutzung beantragt werde.
Wie sehr der Leerstand die Stadt, auch abseits der Kontroverse, belastet, lässt sich in einer der städtischen Beschlussvorlagen nachlesen: Weil eine Belebung der Außenbereiche fehle, sei es bereits zu Vermüllung und Vandalismus gekommen, heißt es darin. Angsträume seien entstanden, die Leute mieden den Bereich um den ehemaligen „Magnet“ Kaufhof.
Ganz vom Tisch ist ein zukünftiger Kauf seitens der Stadt mit der Entscheidung nicht: „Es ist nicht so, dass die Stadt überhaupt kein Interesse hat, dort zu kaufen“, sagt die Oberbürgermeisterin. Aber wenn, dann nur zu einem vernünftigen Preis und nicht nur einen Teil, sondern das Gesamtpaket.
