Regensburg: Arbeitsgruppe soll Abhörpraxis überprüfen

Die Justizbehörden nehmen die im ersten Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erhobenen Vorwürfe gegen Regensburger Staatsanwälte zum Anlass, die Arbeitsweisen bei der Telekommunikationsüberwachung zu überprüfen. Im ersten Prozess hatten Wolbergs selbst und das Gericht den Regensburger Staatsanwälten Vorwürfe wegen deren Umgang mit abgehörten Telefonaten gemacht. Um die Abläufe bei der Telekommunikationsüberwachung zu verbessern, sei nun eine Arbeitsgruppe gebildet worden, sagten Sprecher von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft. Wolbergs war in der Spendenaffäre wegen zwei Fällen von Vorteilsannahme verurteilt und in allen weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte sich auch auf abgehörte Telefonate gestützt. Bei deren Auswertung seien aber Fehler passiert, so die Generalstaatsanwaltschaft. Man mache den Regensburger Staatsanwälten keine Vorwürfe. Millionen Datensätze auszuwerten, sei "menschlich kaum machbar." Die Ermittler hätten "unter erheblichen Anstrengungen versucht, die Auswertung ordnungsgemäß durchzuführen, was angesichts der Masse der Daten leider nicht immer gelungen ist".