Regensburg:Alt-OB Schaidinger sagt nicht vor Gericht aus

Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) verweigert seine Zeugenaussage im Korruptionsprozess gegen seinen Amtsnachfolger, den derzeit suspendierten OB Joachim Wolbergs (SPD). Sein Auftritt im Gerichtssaal war für kommenden Montag geplant. Wie das Regensburger Landgericht am Donnerstag mitteilte, beruft sich Schaidinger auf Paragraf 55 der Strafprozessordnung. Der Paragraf besagt, dass ein Zeuge nicht aussagen muss, wenn er sich durch seine Aussagen selbst belasten könnte. Gegen Schaidinger laufen Ermittlungen wegen eines Beratervertrages, den er nach Ende seiner Amtszeit mit der Firma des Bauunternehmers Volker Tretzel schloss - demselben Mann, der im Verdacht steht, Wolbergs' Politik durch verschleierte Parteispenden in Höhe von rund 475 000 Euro beeinflusst zu haben. Schaidingers Beratervertrag soll angeblich mit 260 000 Euro pro Jahr dotiert gewesen sein. Das Gericht hatte den Alt-OB geladen, um mehr über den Verkauf eines städtischen Grundstücks an Tretzels Firma herauszufinden. Zwar fand der Verkauf erst unter OB Wolbergs statt, doch reicht die Geschichte dieses Geschäfts bis in Schaidingers Zeit zurück. Sowohl Wolbergs auch als Schaidinger und Bauunternehmer Tretzel haben bislang sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.

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