Rederecht im Bayerischen Landtag: Almdudler am Rednerpult

Wer spricht, bestimmt die Fraktion: Im Bayerischen Landtag müssen sich Abweichler mit den Parteifreunden absprechen. Eine Reform der Debattenkultur, wie sie in Berlin diskutiert wurde, wäre im Freistaat chancenlos.

So richtig gut hat es im bayerischen Landtag Gabriele Pauli. Die ehemalige Fürther Landrätin, ehemalige CSU-Rebellin und ehemalige Abgeordnete der Freien Wähler kann nämlich reden, wann sie will. Fast. Seit ihrem Rauswurf bei den Parteilosen gilt für sie eine Sonderregelung, und sie kann sich im Plenum zu jedem Tagesordnungspunkt zu Wort melden. Tut sie allerdings nicht. Einiges Aufsehen hat sie im vergangenen Jahr mit einer Rede zum Haushalt erregt, bei der sie über "die Abwesenheit eines liebevollen und auch letztendlich göttlichen Gedankens" klagte.

Im bayerischen Landtag werden die Redezeiten (Foto: Finanzminister Markus Söder) vom Ältestenrat festgelegt.

(Foto: dpa)

Nun weicht sie mit ihrer Meinung zwar nicht von einer Fraktionslinie ab, weil sie ja ohnehin keiner mehr angehört, aber auch sonst ist in Bayern eine Debatte, wie sie zurzeit im Bundestag geführt wird, nicht zu erwarten. Dort wird darüber diskutiert, Abgeordneten mit einer abweichenden Meinung die Redezeit zu beschränken. Bayerns Landtagsvizepräsident Franz Maget hält das für ein verheerendes Zeichen. Eine Fraktion müsse in der Lage sein, eine Mehrheitsmeinung deutlich zu machen, ohne eine Minderheitsmeinung zu unterdrücken, sagt er.

Wer im bayerischen Parlament nicht übereinstimmt mit der Fraktionsmeinung, der muss das mit den Parteifreunden ausmachen. Denn die Redezeiten werden vom Ältestenrat festgelegt und auf die Fraktionen verteilt, und dort wird dann bestimmt, wer ans Rednerpult treten darf. Stimmt jemand anders ab, kann er dazu eine persönliche Erklärung abgeben. Das machen dann beispielsweise CSU-Abgeordnete, die in der Nähe des Münchner Flughafens wohnen und entgegen der Parteilinie gegen eine dritte Startbahn sind.

Auf die Länge kommt es meistens freilich gar nicht an. Franz Maget, der selbst als einer der besten Parlamentsredner galt, hat ein paar Favoriten unter den Abgeordneten: Sepp Dürr zum Beispiel, den früheren Fraktionschef der Grünen, "obwohl man da als Präsident schon aufpassen muss, weil er regelmäßig über die Stränge schlägt". Wird ein Abgeordneter am Rednerpult allzu derb, kann der Präsident mit seinem Glöckchen einschreiten. Dürr ist ein Mann der deutlichen Worte wie Hubert Aiwanger, dessen rhetorische Qualitäten Maget ebenfalls bemerkenswert nennt. "Das ist der einzige, der wirklich frei spricht, auch wenn er sich dadurch manchmal im niederbayerischen Gehölz verliert", sagt Maget. Aber einen Zettel hat Aiwanger nie dabei.

Die besten Redeschlachten übrigens, die gibt es oft mitten in der Nacht. Wenn die "kleinen, kampferprobten Einheiten", wie sie Maget nennt, im Plenarsaal ausharren. Dann heulen gestandene Abgeordnete schon mal wie die Wölfe, und Nachwuchspolitiker wie Tobias Thalhammer von der FDP müssen sich als Almdudler bezeichnen lassen. Aber da ging es auch um einen Almweg.