Rechtsverstöße bei Amazon Sonntagsarbeit ohne Genehmigung

Amazon hat an seinem Standort in der Nähe von Augsburg bereits mehrmals gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Das bestätigt jetzt das Gewerbeaufsichtsamt. Wie viele Menschen dort arbeiten, das verschweigt das Unternehmen beharrlich. Wohl aus gutem Grund.

Von Stefan Mayr

Der Internet-Versandhändler Amazon hat an seinem Standort in Graben bei Augsburg bereits mehrmals gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Dies bestätigte das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Schwaben auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. Weil in dem Logistikzentrum an einem Adventssonntag ohne Genehmigung gearbeitet worden war, leitete die Behörde ein Bußgeldverfahren ein. Dabei musste Amazon eine beträchtliche Summe bezahlen, über die Höhe schweigen sich die Behörde und das Unternehmen allerdings aus.

Seit Eröffnung des Grabener Logistikzentrums Ende 2011 gab es nach Auskunft der Regierung von Schwaben vier "Vor-Ort-Kontrollen", jeweils nach anonymen Beschwerden von Mitarbeitern. Bei den Betriebsbesichtigungen hätten sich die Vorwürfe "teilweise bestätigt", teilweise "konnten sie in der geschilderten Form nicht vorgefunden werden". In einem Fall stellte die Gewerbeaufsicht fest, dass die Schichtpläne gegen das Arbeitszeitschutzgesetz verstießen. "Die Schichtmodelle wurden daraufhin geändert und werden seitdem überwacht", berichtet ein Sprecher der Regierung von Schwaben. Wie genau die Gesetzesverstöße aussahen, teilte er nicht mit. Nach Angaben ehemaliger Mitarbeiter sahen die Dienstpläne im Weihnachtsgeschäft bis zu 21 Tage Arbeit am Stück vor.

Viele der befristet Angestellten fühlten sich nach eigener Aussage genötigt, diese Schichtpläne zu akzeptieren - andernfalls hätten die Vorgesetzten damit gedroht, dass die Verträge nicht verlängert würden. Auf SZ-Anfrage teilt die Amazon-Pressestelle, das Unternehmen stelle "selbstverständlich sicher, dass die gesetzliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird und die erforderlichen Ruhezeiten eingehalten werden". Dass es hierzu einer Intervention der Gewerbeaufsicht bedurfte, wird allerdings verschwiegen.

Mehrere Mitarbeiter berichten auch von extremen Temperaturen in den Lagerhallen: große Kälte im Winter, Hitze im Sommer. Die Regierung von Schwaben bestätigt diese Vorwürfe. Sie veranlasste die "Installation lüftungstechnischer Anlagen". Diese finde derzeit "in enger Abstimmung zwischen Unternehmen und Gewerbeaufsichtsamt" statt. Der Sprecher der Regierung von Schwaben betont in diesem Zusammenhang, dass das Unternehmen "einsichtig und kooperativ" sei. Im übrigen handele es sich hier um die Aufbauphase eines Großbetriebes, da sei es auch bei anderen Firmen nicht außergewöhnlich, wenn "punktuell nachjustiert" werden muss.

Zudem erreichen das Amt nach Angaben des Sprechers "gelegentlich" Zuschriften von Mitarbeitern, die arbeitsrechtliche Verstöße kritisieren. Für derartige Fälle sei das Gewerbeaufsichtsamt aber nicht zuständig, sondern das Zivilgericht.

Seit einer Woche gibt es bei Amazon in Graben eine Arbeitnehmervertretung: Der Betriebsrat hat sich konstituiert, eine Frau wurde zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Wie Thomas Gürlebeck von der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi berichtet, wurden die Betriebsräte zunächst von ratsuchenden Kollegen quasi überrannt. Deshalb wolle sich die Betriebsrätin zunächst nicht öffentlich äußern, sondern erst einmal orientieren, wo die dringendsten Probleme und Aufgaben liegen.

"Das ist eine üble Subvention auf Steuerzahlerkosten"

Unbekannt ist nach wie vor, wie viele Beschäftigte bei Amazon in Graben arbeiten. Die Rede ist meist von 2500 bis 5000 Mitarbeitern - je nach Saison. Wie viele davon unbefristet angestellt sind, verschweigt das Unternehmen beharrlich. Es spricht lediglich von mehr als 1000 "festen Arbeitsplätzen" - ob dabei auch befristete Verträge mitgezählt werden, teilt die Pressestelle trotz mehrmaliger Nachfragen nicht mit.

Nach Angaben der Arbeitsagentur Augsburg wurden 2011 insgesamt 2483 Personen zu Amazon Graben vermittelt. Davon 1130 über das sogenannte MAG-Programm ("Maßnahmen bei einem Arbeitgeber"), bei dem Arbeitslose ein bis zwei Wochen im Betrieb arbeiten und weiterhin von der Arbeitsagentur bezahlt werden. Amazon wird vorgeworfen, diese Personen als kostenlose Arbeitskräfte zu missbrauchen und sie dann wieder auf die Straße zu schicken. "Das ist eine üble Subvention auf Steuerzahlerkosten", sagt Gewerkschafter Gürlebeck. Reinhold Demel von der Arbeitsagentur widerspricht dieser Darstellung, kann aber nicht sagen, wie viele dieser Personen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wurden. Auch Amazon lässt diese Frage unbeantwortet.