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Rechtsstreit beeendet:Klage gegen A 94 zurückgezogen

Umstrittenes Autobahnprojekt kann fertiggebaut werden

Der wegen Rechtsstreitigkeiten noch nicht begonnene Bau der Autobahn 94 zwischen Kirchham und Pocking kann losgehen. "Die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss wurde jetzt außergerichtlich geklärt und zurückgenommen", teilte das Verkehrsministerium am Mittwoch mit. Damit bestehe nun auch für den rund 12,5 Kilometer langen Abschnitt, der bei Pocking an die A 3 anschließt, "unanfechtbares Baurecht". Die Hauptbauarbeiten sollen den Angaben zufolge Anfang 2021 beginnen.

"Die A 94 ist für den Lebens- und Wirtschaftsraum Südostbayern von herausragender Bedeutung. Deshalb ist es gut, dass jetzt auch für den Abschnitt zwischen Kirchham und Pocking alle rechtlichen Fragen geklärt sind", sagt Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU). Ziel sei es, die Bauarbeiten zügig und für die Anwohner so verträglich wie nur möglich weiterzuführen. "Derzeit ist vorgesehen, den Abschnitt im Jahr 2025 dem Verkehr zu übergeben." Die A 94 sei das wichtigste Autobahnneubauprojekt im Freistaat mit großer überregionaler Bedeutung, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Wir brauchen eine leistungsfähige Ost-West-Achse - zwischen München, Chemiedreieck, A 3, Passau und Österreich." Mit dem vierstreifigen Neubau der A 94 soll eine neue Anbindung des südostbayerischen und osteuropäischen Wirtschaftsraums an die Metropolregion München entstehen. Zudem soll die Autobahn die hochbelastete B 12 entlasten, auf der zu Spitzenzeiten täglich rund 23 000 Fahrzeuge unterwegs waren. Der hoch umstrittene Abschnitt der A 94 durch das Isental zwischen Pastetten und Heldenstein wurde im Herbst 2019 für den Verkehr freigegeben. Somit fehlen noch rund 46 Kilometer bis zur Fertigstellung der 150 Kilometer langen Strecke.

© SZ vom 26.03.2020 / dpa
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