Der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat dem neuen CSU-Kreisvorsitzenden Franz Rieger ein Ultimatum gestellt: Danach soll er sich in den nächsten Tagen öffentlich von der Gruppe um den Stadtrat Thomas Fürst distanzieren. Fürst wird ebenso wie einigen seiner Freunde rechtsradikales Verhalten vorgeworfen.
"Wir müssen als Partei einen Trennungsstrich ziehen zu Personen, die zu weit rechts stehen", sagt Schaidinger. Entweder müsse Rieger mit diesen Leuten brechen oder mit den etablierten Stadträten. Mit den Stadträten würde Schaidinger auf einer eigenen Liste bei der Stadtratswahl im März 2008 antreten.
Sieben Ortsverbandsvorsitzende haben einschlägige Vorwürfe gegen den 36 Jahre alten Fürst und dessen Weggefährten zusammengetragen. Einige von diesen Vorwürfen waren bis dahin gerüchteweise bekannt, aber noch nicht durch Zeugenaussagen belegt.
Unter anderem soll Fürst ein weibliches JU-Mitglied wegen ihres dunkelhäutigen Großvaters in extrem rassistischer und frauenfeindlicher Weise herabgewürdigt haben. Ein stadtbekannter Rechtsrabauke, gegen den Fürst vor wenigen Wochen Parteiordnungsmaßnahmen einleiten wollte und der neuerdings im Visier polizeilicher Ermittlungen steht, sei in letzter Zeit wieder in trauter Runde mit Fürst angetroffen worden - und zwar am 31. März, am Abend nach der Wahl des neuen Kreisvorstandes, die das Fürst-Lager gewann.
"Nichts dazugelernt"
Dies hat am Freitag den Schatzmeister von Fürsts Ortsverband zum Rücktritt veranlasst. Der Mann wirft Fürst vor: "Er hat nichts dazugelernt." Auch Schaidinger betont, die rechtsradikalen Vorkommnisse seien zu lange "verharmlost, verniedlicht und vertuscht" worden. Angesichts der Beweise werde es nun schwer für Fürst, sich glaubhaft von rechtsradikalem Gedankengut zu distanzieren. "Der Maßstab sind keine Erklärungen, sondern Taten."
Einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wie es der Kreischef plant, hält Schaidinger für Unsinn. Die politische Bewertung könne Rieger auch so vornehmen. Außerdem dränge im Hinblick auf die Aufstellung der Stadtratswahl-Liste die Zeit. Der Oberbürgermeister will die Entscheidung bis Juli gefällt haben.
Rieger jedoch besteht auf der Bildung eines Untersuchungsgremiums, das er mit drei bis fünf Personen zu besetzen gedenkt. Es soll die Vorwürfe klären, "damit wir dann endlich einen Schlussstrich ziehen können". Er will dafür auch parteifremde Mitglieder rekrutieren. Das Vorgehen der Ortsvorsitzenden, das Fürst-Dossier öffentlich zu machen, kritisiert er als parteischädigend. In einem Beschluss des Kreisvorstandes werde er dieses Verhalten missbilligen lassen. "Ich weiß nicht, was die geritten hat, das ist Kindergarten", sagt Rieger.
CSU-Generalsekretär Markus Söder hat den Kreisvorstand aufgefordert, die "schwerwiegenden Vorwürfe schnellstmöglich und umfassend" aufzuklären. Rechtsradikale hätten in der CSU keinen Platz. Als Rechtsradikaler wird Fürst von Parteifreunden wie dem Ortsvorsitzenden Armin Zimmermann bezeichnet. Fürst weist die Vorwürfe zurück, für eine Stellungnahme war er am Freitag nicht erreichbar.