Rechtsextremismus:NPD quartiert sich in Straubing ein
Lesezeit: 1 min
Die NPD hat eine ehemalige Tierarztpraxis als Wahlkampfzentrale angemietet und damit erstmals seit neun Jahren wieder Büroräume im Freistaat.
Ch. Frank, St. Mayr
Die rechtsextreme NPD hat im niederbayerischen Straubing ihre erste Wahlkampfzentrale in Bayern eingerichtet. Wie das Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt, hat die Partei Anfang August die ehemaligen Praxisräume des Straubinger Skandal-Tierarztes Roland Fechter bezogen. Sie verfügt damit erstmals seit Schließung der alten Münchner NPD-Geschäftsstelle vor neun Jahren wieder über Büroräume im Freistaat.
Der Tierarzt Roland Fechter war 2002 wegen illegalen Handels mit verbotenen und gefälschten Arzneimitteln zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer hohen Geldbuße verurteilt worden. Nach eigenen Angaben hat er die Tierklinik-Immobilie noch im Jahr seiner Verurteilung "an einen Privatmann" verkauft.
Glaubt man Sascha Roßmüller, dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden mit Wohnsitz im Landkreis Straubing, verbirgt sich hinter dem neuen Besitzer allerdings niemand anderes als Fechters Mutter. Von ihr, erklärt Roßmüller, will seine Partei ihr neues Landesbüro auf unbefristete Dauer gemietet haben, mit einer garantierten Mindestlaufzeit bis zur Landtagswahl. "Später könnten da zum Beispiel parteinahe Organisationen einziehen oder NPD-Veranstaltungen ausgerichtet werden", sagt Roßmüller.
Die Verwaltung der Stadt Straubing will das unbedingt verhindern. "Wir haben erst aus der Zeitung von der Umnutzung der Tierklinik erfahren", räumt Bürgermeisterin Maria Stelzl (CSU) ein. Nun wolle die Stadt das Treiben der NPD aber "mit allen Mitteln verhindern", fügt sie hinzu.
Ärger steht der bayerischen NPD derzeit außerdem wegen einer ausländerfeindlichen Werbekampagne ins Haus: Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Funktionäre der Rechtsextremen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auslöser sind Wahlkampfplakate, die eine Karikatur dreier Ausländer auf einem fliegenden Teppich zeigen, über dem der Schriftzug "Guten Heimflug!" steht.
"Wir prüfen, ob die Voraussetzungen des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch erfüllt sind", bestätigt der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel. Zudem haben die Staatsanwaltschaften in Augsburg und Ingolstadt Ermittlungsverfahren gegen örtliche NPD-Funktionäre eingeleitet, weil dort die Plakate ebenfalls aufgetaucht sind.